preparatory:AB 134473

Wortprotokoll

Die etwas aufgeheizte Stimmung werden Sie bei der Abstimmung brauchen, weil Sie einen Spagat zwischen dem Notwendigen und dem Finanzierbaren machen müssen.

Noch einmal zur Ausgangslage: 2007, als man Ihnen das Kreditbegehren für die Evaluation dieser Flugzeuge stellte, ging man davon aus, dass diese neuen Flugzeuge 2,2 Milliarden Franken kosten würden und die Armee diese aus ihrem Plafondkredit würde bezahlen können, wenn sie zwei Rüstungsprogramme zusammenfassen würde. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, weil die neuen Flugzeuge aufgrund der Evaluation mehr als doppelt so viel kosten, als man ursprünglich angenommen und im Finanzplan eingestellt hatte. Das ist der erste Grund, es kostet also mehr als doppelt so viel, als man gedacht hatte. Der zweite Grund liegt darin, dass die Betriebskosten der Armee derart explodiert sind - ich habe das schon mehrmals ausgeführt -, dass statt gut einer Milliarde pro Jahr etwa 500 Millionen Franken für Investitionen zur Verfügung stehen. Diese beiden Gründe führen dazu, dass das Beschaffungsprojekt nicht wie vorgesehen ausgeführt werden kann.

Für uns heisst das, dass wir die Betriebskosten senken müssen, damit der Investitionsanteil erhöht werden kann. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir auf gutem Wege sind. Wir haben das letztjährige Budget um etwa 500 Millionen Franken unterschritten. Es ist uns also letztes Jahr gelungen, etwa 500 Millionen Franken einzusparen, das heisst, wir werden mittelfristig, aber eben nicht kurzfristig in der Lage sein, einen bedeutenden Teil zur Finanzierung beizutragen.

Damit hat sich eine neue Ausgangslage ergeben. Es braucht, wenn wir dieses Flugzeug kaufen wollen, zusätzliche finanzielle Mittel. Dem steht die Schuldenbremse im Wege. Wenn Sie dieser Motion zustimmen, dann sagen Sie quasi A; Sie sagen, dass eine Plafonderhöhung zugunsten der Armee stattfinden soll, damit dieser Kauf in der nächsten Legislatur möglich ist. Was heisst das konkret? Eine Plafonderhöhung heisst, dass das Ganze innerhalb der Schuldenbremse stattfinden muss. Wenn Sie den Plafond erhöhen, damit die Armee den Kauf tätigen kann, dann heisst das gleichzeitig, dass Sie in anderen Departementen Einsparungen in der Grössenordnung von 4 Milliarden Franken vornehmen müssen, damit dieser Kauf möglich ist. Wenn Sie heute zu dieser Motion Ja sagen, heisst das also, dass Sie in der Finanzplanung und in den kommenden Budgets B sagen müssen und dort in kürzester Frist 4 Milliarden Franken einsparen müssen. Das ist der Spagat, von dem ich vorhin gesprochen habe.

Der Bundesrat war der Meinung, dass dieser Spagat in diesem Zeitraum nicht möglich ist. Wir haben daher einen anderen Lösungsansatz gewählt, nämlich den Lösungsansatz, die Finanzen bis 2015 bereitzustellen. Wir sind der Meinung, dass es auf dieser Zeitachse, bis 2015, möglich sein sollte, die Finanzierung sicherzustellen, dies einerseits, indem wir mit Sparbeiträgen, mit der Senkung der Betriebskosten, unseren Anteil erhöhen, und andererseits, indem gleichzeitig über diesen längeren Zeitraum Einsparungen insgesamt möglich sein sollten. Es besteht zurzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die Lösungen für diese Finanzierung bis 2015 suchen soll. Ich glaube sagen zu dürfen, dass wir hier auf gutem Wege sind; wir suchen Fondslösungen. Unserer Meinung nach ist es aber politisch kaum realistisch, wenn Sie hier beschliessen, diese Flugzeuge über eine Plafonderhöhung bereits in der nächsten Legislatur zu kaufen, denn angesichts der Schuldenbremse bedingt das, dass Sie gleichzeitig im gleichen Ausmass Einsparungen in anderen Departementen vornehmen. Wenn Ihnen das gelingt, gratuliere ich Ihnen, das muss ich Ihnen sagen.

Als Chef des VBS bin ich froh, wenn wir diese Flugzeuge beschaffen können, weil wir eine Lücke haben; ich habe das schon ausgeführt. Realpolitisch gesehen, glaube ich allerdings nicht daran, dass wir das schaffen. Daher bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat einen vernünftigen Weg gewählt hat, als er die Finanzierung so aufgleiste, dass eine Anschaffung bis 2015 möglich ist. Die Armee wird diesbezüglich einen wesentlichen Sparbeitrag selbst leisten müssen, aber es braucht zusätzliche Sparmassnahmen anderer Departemente. Schon so ist der Spagat gross genug, damit wir das bis 2015 schaffen.

Ich muss Ihnen daher in Anbetracht der Finanzen aus realpolitischen Gründen, wenn auch à contrecoeur, beantragen, dieser Motion nicht zuzustimmen, und muss Ihnen zudem sagen: Wenn Sie heute dieser Motion zustimmen, sollten Sie dann auch aufzeigen, wie Sie in den nächsten paar Jahren in anderen Departementen 4 Milliarden Franken einsparen wollen. Wer A sagt, sollte auch B sagen, dessen müssen Sie sich bewusst sein.

Der Bundesrat meint, zu dieser Lösung nicht Ja sagen zu können, und sagt daher: im Moment Verzicht, Verschieben der Anschaffung dieser Flugzeuge, Nein zu dieser Motion.