preparatory:AB 134539

Wortprotokoll

In der Praxis wird es so sein, dass man das miteinander besprechen muss. Aber irgendwo muss die Kompetenz für den Entscheid angesiedelt sein. Wenn zwei entscheiden können, ist es schwieriger. Irgendjemand muss in einem bestimmten Fall abwägen und dann entscheiden. Die Formulierung, die Sie gewählt haben, führt zu endlosen Diskussionen; niemand ist kompetent. In der Praxis bespricht man das ja ohnehin miteinander. Wenn man sich nicht einigt, muss jemand entscheiden und die Rahmenbedingungen festlegen können.

Mit der Möglichkeit, die der Bundesrat vorschlägt, schaffen Sie für jene Fälle klare Verhältnisse, in denen man sich gar nicht finden würde. Daher ist für mich als Bundesrat selbstverständlich diese Fassung die bessere.