preparatory:AB 135072

Wortprotokoll

Zuerst zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Hier geht es, wie wir gehört haben, um eine Aufstockung bei der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" um 3,3 Millionen Franken; dies mit der Begründung, dass die Kontrollzahlen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung intern und extern relativ tief seien. In den letzten zehn Jahren wurden gemäss Aussage des Amtes insgesamt 72 Stellen abgebaut. Die Arbeitsmenge nahm bezüglich der Mehrwertsteuer um zirka 15 Prozent und bei der Hauptabteilung Direkte Bundessteuer um zirka 20 Prozent zu. Weiter wurde begründet, eine Aufstockung solle dazu dienen, mehr Kontrolleure für die Mehrwertsteuer einzustellen. Schliesslich ist der entsprechende Antrag mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden.

Zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Auch hier geht es um eine Aufstockung bei der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", und zwar für den zivilen Teil der Zollverwaltung und um rund 6,6 Millionen Franken. Das sind zirka 41 Stellen mehr. Die Zollverwaltung hat, wie das Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf vorhin mitgeteilt hat, in ihrem Bericht vom Jahre 2011 nachgewiesen, dass das Grenzwachtkorps um 35 Stellen und der Bereich ziviler Zoll um 60 Stellen aufgestockt werden soll. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit gehandelt und die Aufstockung für das Grenzwachtkorps bewilligt, worauf die Ausbildung dieser Personen beginnen konnte. Mit Blick auf den generellen Entscheid zum Personalbestand macht es keinen Sinn, diese Aufstockung beim zivilen Zoll zu beschliessen. Der [PAGE 1950] entsprechende Antrag ist mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt worden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die beiden Minderheitsanträge Kiener Nellen abzulehnen.