preparatory:AB 135147

Wortprotokoll

Ich bin auch der Ansicht, dass die Selbstdeklaration dann ein wirkungsvolles Instrument ist, wenn sie für alle gilt, also auch gesetzlich verankert ist, und von den Banken mittels verschärfter Sorgfaltspflicht und von der Finma kontrolliert wird. Wie wollen Sie jetzt garantieren - es hat ja in der Vergangenheit mit der Sorgfaltspflicht nicht funktioniert -, dass die Banken diese Sorgfaltspflicht wahrnehmen? Und wie soll die Kontrolle durch die Finma verstärkt werden? Wir haben hier ja einige Enttäuschungen erlebt im Zusammenhang mit der Überwachung der Potentatengelder.