preparatory:AB 135210

Wortprotokoll

Ich kann mir eine Bemerkung zu meinem Vorredner nicht verkneifen. Sein Antrag führt nicht etwa dazu, dass die Privatsphäre geschützt bleibt, das ist ja sowieso gewährleistet. Mein Vorredner ist, wie in der Kommission gesagt wurde, im "Bankgeheimnis-Steinzeitalter" hängen geblieben und meint, man müsse immer noch dafür sorgen, dass ausländische Steuerhinterzieher mit schweizerischem Recht geschützt würden. Dem ist nicht mehr so.

Zum Antrag meiner Minderheit auf einen neuen Absatz 4: Man könnte eigentlich davon ausgehen, dass dieser Antrag der Minderheit nicht nötig wäre. Aber die ganze Diskussion, die wir jetzt dann zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA führen werden, zeigt eben, dass dieser Antrag doch nötig ist. Er verlangt, dass die Absätze 1 bis 3 so auszulegen sind, dass sie einen effektiven Austausch von Informationen zu Steuerzwecken nicht unnötig behindern.

Wir haben festgestellt, dass wir mehrfach die Auslegung des mit den USA ausgehandelten Vertrags ändern mussten. Wir mussten immer wieder nachgeben. Warum? Weil wir eigentlich versucht haben, die Amtshilfe zu verhindern. Dieses Gesetz soll ja die Amtshilfe befördern und möglichst nicht behindern. Ich bin deshalb der Ansicht, dass dieser Absatz 4 eingeführt werden muss. Wir wollen keine unnötige Bürokratie, die am Ende dazu führt, dass es schwieriger wird, die Informationen für diesen Austausch zu bekommen. Deshalb ist es sinnvoll, deutsch und deutlich zu sagen, dass dieses Gesetz nicht zur Verhinderung des Austausches und nicht zur Verhinderung der Amtshilfe, sondern zu deren Unterstützung ist.