preparatory:AB 135909

Wortprotokoll

Hier wird die Datenbekanntgabe an ausländische Behörden und internationale Organisationen geregelt. Personendaten, die in Zusammenhang mit dem Transfer von geschützten Exemplaren stehen, werden nur unter gewissen Voraussetzungen weitergegeben. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes müssen erfüllt sein.

Zu den weiteren Artikeln habe ich keine Bemerkungen. Es versteht sich von selbst, dass die WBK Ihnen beantragt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.