AB 135930

Wortprotokoll

Es ist die Frage über die Flexibilisierung der Finanzierungskonzepte gestellt worden. Der Bundesrat hat Ihnen Antwort gegeben. Der Motionär hat es bereits angesprochen: Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass die Flexibilisierung auch über Nachtragskredite, wie sie jetzt eben in Diskussion ist, möglich ist. So gesehen ist die motionäre Stossrichtung nicht zwingend. Der Bundesrat gibt Ihnen auch zur Antwort, dass die Reservebildung und die Äufnung eines Investitionsfonds nicht nötig, nicht erwünscht sind. Die Verselbstständigungsidee ist auch nicht zielführend. Da gilt es zu sagen, dass die Kommission für Technologie und Innovation erst vor knapp zwei Jahren als öffentlich-rechtliche Behördenkommission einen Schritt weit verselbstständigt wurde und der nächste Schritt nicht schon angestrengt werden sollte.

Das führt dann zur bundesrätlichen Empfehlung, die Motion abzulehnen.