preparatory:AB 136075

Wortprotokoll

Hier geht es meiner Meinung nach nicht um Sicherheit. Die Chauffeurzulassungsverordnung ist eine Folge der bilateralen Verträge. Unsere Chauffeure müssen ausgebildet werden - Sozialversicherungsrecht, Sozialbedingungen usw. -, damit sie in Europa fahren dürfen. Wir haben da Bestimmungen übernommen. Nun ist die Frage, ob das Militär noch eine Folge der bilateralen Verträge abdecken soll. Natürlich ist es wünschenswert, wenn Chauffeure so ausgebildet sind, aber für jemanden, der in Zukunft sein Brot in diesem Bereich verdient, auch im Nebenerwerb, ist es zumutbar, sich diese Ausbildung im zivilen Leben anzueignen.