preparatory:AB 136351

Wortprotokoll

Ich nehme diesen Teil der Redezeit in Anspruch, um noch spezifisch die Kritik von uns Grünen an der vorgesehenen Ausgabe von 209 Millionen Franken für das Einsatznetz Verteidigung anzubringen. Das Einsatznetz Verteidigung wird immer wieder auch damit gerechtfertigt, dass es im Rahmen des sogenannten Sicherheitsverbunds Schweiz eine wesentliche Rolle spiele, sprich konkret, dass es in zivilen Krisensituationen für die Blaulichtorganisationen notwendig sei.

Ich habe in der Kommission gefragt, weshalb man sich denn nicht auch überlegt, Szenarien zu prüfen, die von realen Bedingungen ausgehen, also nicht nur von realen Gefahren - das tut man in diesem Zusammenhang durchaus -, sondern auch von realistischen Bewältigungsstrategien. Uns wurde in der Kommission beispielsweise erklärt, das Einsatznetz Verteidigung brauche man, um eine Situation wie im März 2006 zu bewältigen. Damals hat eine Schneeverwehung in Härkingen den Verkehr weitgehend lahmgelegt, und weil alle Leute telefonieren wollten, ist dann auch noch das Mobilfunknetz zusammengebrochen und konnte nicht mehr für den Zweck der Koordination der Blaulichtorganisationen genutzt werden.

Ich habe eine einfache Frage gestellt, aber keine Antwort erhalten: Weshalb setzt sich die Armee, weshalb setzt sich der Sicherheitsverbund Schweiz nicht dafür ein, dass bestehende technische Möglichkeiten genutzt werden, die es heute aufgrund definierter Standards gibt?

Die eine Möglichkeit nennt sich Enhanced Multi-Level Precedence and Preemption Service (EMLPP) und ist ein bestehendes technisches Protokoll, das im Rahmen der GSM-, UMTS- und LTE-Mobilfunkstandards funktioniert. Es ermöglicht, die einzelnen Telefonverbindungen sieben Prioritätsstufen zuzuweisen, gewissen Verbindungen also einen Vorrang zu geben, wobei allenfalls auch die Fähigkeit vorgesehen wird, niedriger priorisierte Anrufe zu verdrängen. Man kann die Verbindungen zudem drei Geschwindigkeitsklassen zuweisen, die bestimmen, wie schnell die Verbindung aufgebaut wird.

Im Weiteren gibt es eine Möglichkeit, die im Fachjargon lustigerweise VBS, Voice Broadcast Service, heisst. Diese erlaubt es, die im Armeejargon SE-079, also Sender/Empfänger 079, genannten Mobiltelefone, wie sie heutzutage jeder Soldat bei sich hat, so zu nutzen, dass sie nicht so viel Bandbreite brauchen, wenn von einem Ort aus mit zehn Leuten gesprochen wird, indem gleich wie beim Funk quasi nur ein Gespräch übertragen wird. [PAGE 1693]

Das alles kann man heute nicht nur aufgrund bestehender Standards, sondern aufgrund bestehender Mobilfunktechnik machen. Da frage ich mich dann doch, was die Perspektive des VBS ist, wenn es zur Bewältigung eines Mobilfunkzusammenbruchs neu gehärtete Glasfaserleitungen in den Boden legen will, weil man die bestehende Technik nicht nutzt. Da wird aus meiner Sicht die richtige Frage gestellt, aber die falsche Antwort gegeben.

Weil wir uns eine umfassendere, eine globalere Betrachtungsweise dieser Problematik, die wir durchaus anerkennen, wünschen, unterstützt die grüne Fraktion auch den Minderheitsantrag Voruz. Es ist nicht das Gleiche, ob man die Kommunikation zwischen Rechenzentren schützt oder ob man davon spricht, dass man im Einsatz, im Feld, mobil kommunizieren muss. Aus meiner Sicht, aus grüner Sicht, muss ich sagen, dass wir da Verbesserungspotenzial haben. Wir haben Verbesserungsbedarf, und wir haben technisch bessere Möglichkeiten als die, die uns das VBS vorschlägt.