preparatory:AB 136515
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2011-05-31
Wortprotokoll
Das ist eine Folge der Verankerung im ZNDG. Auch hier möchte ich festhalten, dass wir das so verstehen, dass keine Änderung der Praxis erfolgt, dass wir die Abläufe also im bisherigen Rahmen vorsehen werden. Es geht hier einfach um die gesetzliche Festschreibung.