preparatory:AB 136811

Wortprotokoll

Herr Spuhler ruft jetzt laut nach dem bürgerlichen Schulterschluss. Vor ein paar Jahren hiess das Ganze "Bellevue-Zmorge", und wohin das geführt hat, wissen Sie: Es führte zum kläglichen Scheitern dieser bürgerlichen Mehrheit beim Steuerpaket.

Wovor haben Sie denn Angst? Wie ist es möglich, dass Sie ein solches Paket schnüren wollen, um die Frage dann nicht dem Volk vorlegen zu müssen? Das ist ein Irrtum, denn wir werden, wenn die Vorlage so durchkommt, wie Sie sie jetzt beschlossen haben, nicht zögern, das Referendum zu ergreifen. Sie würden das Volk hinters Licht führen und betrügen, wenn Sie ihm sagten: "Ihr könnt nur zum Ganzen Ja oder Nein sagen." Denn wir sind es uns gewohnt, demokratisch zu arbeiten. Das bedeutet, das Volk bzw. das Parlament zu jeder Frage, die nicht mit einer anderen Frage verbunden ist, einzeln zu befragen. Die Besteuerung der Familie ist total losgelöst von der Besteuerung der Unternehmen. Wenn Sie diese beiden Fragen allenfalls dem Volk vorlegen wollen, müssen Sie sie ihm getrennt vorlegen. Wenn Sie das Gefühl haben, Sie könnten die Familienpolitiker und Familienpolitikerinnen einpacken, indem Sie sie mit der Unternehmenssteuer sozusagen verkuppeln, haben Sie sich den falschen Finger verbunden.

Demokratisch ist nur eines: Demokratisch ist, wenn man zwei völlig verschiedene Vorlagen auch völlig getrennt behandelt, wenn man je einzeln über sie abstimmt und sie allenfalls auch je einzeln der Bevölkerung zur Zustimmung oder Ablehnung vorlegt. Haben Sie also keine Angst vor einem Volksentscheid; das entspricht unserem System. Es ist so, dass die Bevölkerung über die einzelnen Vorlagen befragt werden soll. Wohin Pakete führen, wissen Sie längst, und eigentlich sollte man ja aus Erfahrung klug werden, auch in den bürgerlichen Reihen.