preparatory:AB 136855

Wortprotokoll

Herr Zuppiger, ich kann auf das, was der Bundesrat selber gesagt hat, verweisen. In der Botschaft hat er gesagt, dass alles, was 80 Prozent unterschreite, mit Blick auf die AHV-Finanzierung nicht mehr zu verantworten sei. Im Mai 2006 ist geantwortet worden, dass die Einnahmeausfälle - je nach Annahme - 267 Millionen Franken bis 600 Millionen Franken betragen würden. Es geht also so oder anders um Hunderte von Millionen Franken, die an Einnahmeausfällen für die AHV dann resultieren werden. Das ist nicht akzeptabel! Das wird in einer Volksabstimmung nicht geschluckt werden.