preparatory:AB 136908

Wortprotokoll

Ich habe auf eine Frage von Frau Genner geantwortet, und ich habe mich ausdrücklich limitiert auf die Frage, die bezüglich der Steuerausfälle auf Bundesstufe gestellt wurde. Ich wollte nicht die Gelegenheit benutzen, einige Stunden vor der Volksabstimmung noch einmal zur Kosa-Initiative Stellung zu beziehen. Das steht mir als Bundesrat nicht zu. Ich wollte hier nicht Abstimmungspropaganda betreiben.

Aber wenn Sie den Bogen öffnen, Frau Dormond Béguelin, muss ich Ihnen sagen: Was mich an der Kosa-Initiative am meisten belastet, ist die Aussicht, dass bei deren Annahme der Bund und die Kantone das Substrat von 85 Milliarden Franken Vermögen nicht mehr zu ihrer Verfügung haben werden. Das ist das, was mich in der Vorbereitung dieser Volksabstimmung am meisten belastet. Aber zu einzelnen Punkten der Abstimmungskampagne nehme ich hier nicht mehr Stellung.