AB 136963

Wortprotokoll

Die Anträge Savary zu den Artikeln 31a und 31c waren der Kommission bekannt. Sie wurden behandelt und jeweils ungefähr mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

Die Probleme, die in diesem Zusammenhang auftauchen würden, wenn man die Anträge der Minderheit umsetzen wollte, wurden jetzt hinlänglich geschildert. Fördern kostet immer Geld, und überlegen Sie sich selber einmal Folgendes: Eine Waffe kann einen durchaus ideellen Wert haben; und von welchem Zeitpunkt an wäre es dann für den Besitzer interessant, diese Waffe in einem Förderprogramm der öffentlichen Hand zurückzugeben? Der eine sagt: "Wenn ich wieder 5 oder 10 Franken für einen Karabiner bekomme, dann gebe ich ihn zurück." Der andere sagt: "Nein, dieser Karabiner ist mir 100 oder 200 Franken wert" - und er würde auf so tiefe Angebote gar nie einsteigen. Für die Kommissionsmehrheit war dies mit dem Fördern also ein Problem - ab welchem Zeitpunkt wäre es wirksam?

Das Zweite - das hat die Kommissionsmehrheit auch ganz klar so formuliert - ist, dass man der Meinung ist, dass die Schützen bzw. die Waffenbesitzer ganz generell, wenn dieser Ausdruck besser passt, heute grossmehrheitlich durchaus bereit sind, verantwortungsvoll mit der Waffe umzugehen, solange sie in ihrem Besitz ist, aber eben auch verantwortungsvoll mit der Waffe umzugehen, wenn sie die Waffe nicht mehr wollen, aus welchen Gründen auch immer.

Zu Artikel 31c: Auch hier ist die Kommissionsmehrheit mit rund zwei Dritteln der Stimmen der Meinung, dass die Zuständigkeiten für die ganzen Verfahren durchaus bei den Kantonen gelassen werden sollen. Die Kantone haben die Umsetzung in diesem Zusammenhang bis heute sehr gut gemacht. Wir sind der Meinung, dass es aus diesem Grund nicht notwendig ist, dass der Bund jetzt plötzlich noch mit Weisungen in die Hoheit der Kantone eingreift.

Wir bitten Sie, auch hier bei den Artikeln 31a und 31c der Mehrheit der Kommission zu folgen.