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preparatory:AB 137027

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2007-03-15

Wortprotokoll

Die Frage, ob Sie Kantonsvertreter in die Kommission einladen oder nicht, müssen Sie selber beantworten. Die ständerätliche Kommission hat es getan; sie hat im Oktober oder November 2005 - ich weiss es nicht mehr genau, es war auf alle Fälle Spätherbst - die Vertreter der FDK nach Rapperswil eingeladen und sie sowohl in Bezug auf die Vorbelastungstests als auch in Bezug auf das Steuerharmonisierungsgesetz angehört. Gerade im letzteren Fall haben die Kantone gesagt, sie wollten nicht, dass der Bund anders legiferiert, als es heute schon der Fall ist. Frau Fässler, ich ersuche Sie, sich das Protokoll der WAK-SR zu beschaffen; dann können Sie nachlesen, was an diesem Hearing gesagt wurde.

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