preparatory:AB 137090

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, wie die Mehrheit, hier dem Ständerat zuzustimmen. Das, was der Ständerat hier festgelegt hat - dass "eine allfällige Übersetzung der Befragung durch eine Person des gleichen Geschlechts erfolgt, wenn dies ohne ungebührliche Verzögerung des Verfahrens möglich ist" -, ist auch die Fassung, die wir in die neue Strafprozessordnung aufgenommen haben. Es heisst, die Übersetzung soll auch durch eine Person des gleichen Geschlechts erfolgen. Wenn das gar nicht geht, wenn eine solche Person nicht auffindbar ist und eine "ungebührliche Verzögerung", nicht nur eine "Verzögerung" des Verfahrens möglich ist, dann soll diese Bestimmung ausnahmsweise für die Übersetzung, nicht für die Befragung, angewendet werden.

Ich muss Ihnen sagen: Es ist keine theoretische Angelegenheit, dass man keine solche Übersetzerin oder keinen solchen Übersetzer findet. Wir haben heute, aktuell, im Asylrecht den Fall, dass wir plötzlich so viele Eritreer haben, dass wir in ganz Europa Übersetzer suchen müssen, die ihre Spezialsprache sprechen; sonst können wir die Sache nicht erledigen. Dann müssen Sie die Möglichkeit schaffen, dass man sich fragt, ob es jetzt schlimmer ist, dass sich das Verfahren ungebührlich verzögert, oder ob man sich hier bei den Übersetzern - nicht bei den Befragern, bei den Befragern ist das nicht so - sagt: "Jetzt nehmen wir jemand, der diese Sprache beherrscht, notfalls halt auch eine Person, die nicht das gleiche Geschlecht hat." Das werden aber Ausnahmefälle sein und bleiben.

Wir haben diese Bestimmung ursprünglich gar nicht aufgeführt, denn für uns war dies selbstverständlich ein allgemeiner Grundsatz. Bei der Strafprozessordnung haben wir sie aber aufgeführt.

Sie müssen auch sehen: Wenn wir die Strafprozessordnung erlassen haben, werden alle diese Regelungen hier im Opferhilfegesetz gestrichen. Es ist doch unnötig, dass wir jetzt für ein, zwei Jahre eine andere Formulierung machen, dass wir sie dann aber streichen und durch eine Formulierung ersetzen, die so aussehen wird, wie wir sie hier haben.