preparatory:AB 137305

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, Sie haben erklärt, der Bundesrat habe nicht das Recht, auf eine Weisung Einfluss zu nehmen. Hierzu setze ich ein sehr grosses Fragezeichen. Meines Erachtens gehört es zur Führungsfunktion des Departementschefs, auch hier zu wissen, was geht, und allenfalls auch seine Meinung einzubringen. Ich bin gespannt, was man dann später einmal dazu sagt. Die Antwort muss nicht heute gegeben werden. Aber ich muss hier festhalten: Ich bin nicht Ihrer Meinung.