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Wortprotokoll

Ich möchte zunächst Herrn Bührer und Herrn Bezzola gratulieren, sie haben heute Geburtstag. (Beifall)

Wir verabschieden uns heute von unseren Kollegen Josef Leu und Peter Weigelt.

Josef Leu war von seiner Wahl im Jahre 1991 selbst am meisten überrascht, denn das Fernsehen hatte den Verlust eines CVP-Sitzes im Kanton Luzern bereits angekündigt. An seinem Empfang in Hohenrain gaben nicht weniger als 19 Redner und Rednerinnen, darunter Josi Meier, Rosmarie Dormann und sogar ein Vertreter der Liberalen - was, wie ich mir sagen liess, in Luzern etwas Aussergewöhnliches war -, ihrer Freude über seine Wahl Ausdruck. Die Gaben des Landes wurden dargeboten: Brot und Käse, Äpfel, Nüsse, Dörrbirnen und Trauben, süsser und saurer Most. Wer von uns, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist je mit solchen Aufmerksamkeiten bedacht worden?

Als studierter Agraringenieur setzte Josef Leu politische Schwerpunkte in der Landwirtschaftspolitik. Aber er hat sich in Bern nicht einseitig auf Agrarpolitik fixiert, was ihn auch davor bewahrte, als einseitiger Interessenvertreter eingestuft zu werden. Seine Offenheit und seine Fähigkeit, Dinge in einem Gesamtzusammenhang zu sehen, haben ihn bei der Wirtschaft zu einem beliebten Gesprächspartner gemacht.

Unser Kollege Josef Leu präsidierte zwei wichtige Kommissionen: die Staatspolitische Kommission, wo er sich mit Asylfragen auseinander zu setzen hatte, sowie die Sicherheitspolitische Kommission. Er war massgeblich an der Entstehung und Umsetzung der "Armee XXI" beteiligt. Für ihn umfasst Sicherheitspolitik nicht nur die Armee, sondern hat neben den nationalen auch europäische und globale Dimensionen. Seine Erfahrungen, die er in der Parlamentarischen Versammlung der Nato gemacht hat, haben diese Haltung nur festigen können.

Josef Leu wird ab dem 1. Juli das Schadenzentrum VBS leiten, nachdem der Bundesrat ihn für dieses Amt verschiedenen anderen internen und externen Mitbewerbern vorgezogen hat. Das Schadenzentrum VBS ist aus dem Oberfeldkommissariat hervorgegangen und ist unter anderem zuständig für die Unfall- und Schadenprävention sowie für die Regelung von Schadenfällen, die durch das Militär verursacht werden.

Wir danken Josef Leu für seine Leistungen, die er in den vergangenen 15 Jahren in unserem Parlament erbracht hat, wo sein freundschaftliches Wesen allseits geschätzt wurde. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Befriedigung bei seiner neuen Aufgabe im VBS, das ja nicht allzu weit entfernt ist, sodass wir ihm sicher hin und wieder begegnen werden. (Grosser Beifall)

Auch Kollege Peter Weigelt verlässt uns. Als PR-Berater und ehemaliger Lehrer im Toggenburg, als Radioredaktor, Parteisekretär und Grossrat kam er 1995 mit reicher Erfahrung in unseren Rat. Er hatte sich als Bundesparlamentarier vorgenommen, dazu beizutragen, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen auch in der Politik wieder Werte mit Inhalt würden. Wie kaum ein anderer verkörpert er den alten Wahlspruch des Freisinns: Mehr Freiheit, weniger Staat. Er sagte oft: Der mündige Bürger gehört nicht dem Staat, sondern der Staat gehört dem mündigen Bürger! Niemand wird unserem Kollegen Weigelt Mangel an Positionsklarheit vorwerfen können. Seine Worte waren stets deutlich und unmissverständlich.

Seine Kampagne gegen die LSVA machte ihn national bekannt, als er in der "Arena", die damals von Filippo Leutenegger - unserem heutigen Kollegen - zweifellos souverän geleitet wurde, mit Moritz Leuenberger und Christoph Blocher ein Wortgefecht austrug. Er verlor zwar diesen Kampf ebenso wie jenen zum Steuerpaket oder jenen zum Gegenentwurf zur Avanti-Initiative, setzte sich aber unter anderem erfolgreich gegen die Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation und gegen die Institution der Staatssekretäre durch.

Als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen trat Peter Weigelt überzeugt für die Öffnung der letzten Meile von Swisscom ein. Nach diesem Etappensieg setzte er sich für die Privatisierung der Swisscom ein, ein Anliegen, das nach seinem Weggang sicher andere Verfechter finden wird.

Peter Weigelts politisches Gewicht nahm ständig zu, und schliesslich wurde er als Anwärter auf das Präsidium der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz gehandelt. Auch sah man in ihm einen Königsmacher, soweit das in unserer "bundesrätlichen Demokratie" möglich ist.

In einem Interview hat er einmal von Zeppelin-Flügen gesprochen. Er stellte sich vor, mit dem Zeppelin weltweit Ereignisse wie bevorstehende Vulkanausbrüche, Olympische Spiele, Autorennen und natürlich auch Fussball-Weltmeisterschaften anzusteuern. Nun also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie im nächsten September über Flims ein Luftschiff sichten sollten, dann können Sie davon ausgehen, dass Herr Weigelt vielleicht bei uns vorbeischauen kommt - ich würde allerdings eine Wette eingehen, dass er eher mit seinem BMW R 1200 Cruiser dahergebraust käme. (Heiterkeit)

Wir danken Peter Weigelt für den Einsatz, den er für seine Anliegen geleistet hat. Er zieht sich von der aktiven Politik zurück, aber er wird sich mit seiner Persönlichkeit und [PAGE 1150] seinem Einfallsreichtum noch in vielen anderen Bereichen auszeichnen. (Grosser Beifall)

Schliesslich verabschieden wir noch eine langjährige Mitarbeiterin der Parlamentsdienste: Frau Yvonne Mäder-Bogorad tritt auf Ende dieser Session in den Ruhestand; sie ist Stellvertretende Chefredaktorin des Amtlichen Bulletins.

Frau Mäder hat den Parlamentsdiensten 26 Jahre lang die Treue gehalten: 1980 hat sie in diesem Hause als Protokollführerin angefangen, und seither hat sie Tausende von Voten aus Räten und Kommissionen geschrieben, korrigiert und druckreif redigiert. Durch ihre Hände gingen die Redetexte von nicht weniger als 27 Bundesräten und Bundesrätinnen - beginnend mit jenen der Herren Furgler und Ritschard - sowie von weit über 600 Mitgliedern des National- und Ständerates. Stets hat Frau Mäder für eine möglichst hohe Qualität des Amtlichen Bulletins gekämpft.

Ebenfalls beteiligt war sie am Projekt, das unser Bulletin dank seiner sofortigen Veröffentlichung auf Internet zur weltweiten Nummer eins gemacht hat. Dafür konnte Frau Mäder im Jahr 2000 in Deutschland den Verwaltungs-Oscar der Universität Speyer eigenhändig mit entgegennehmen. (Beifall)

Für ihren grossen Einsatz danke ich Frau Mäder-Bogorad im Namen unseres Rates herzlich und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute! (Grosser Beifall)

Darf ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Pulte leeren sollten? Was Sie nicht mitnehmen, wird entsorgt; auch die Pager sollten Sie mitnehmen - ich gehe nicht davon aus, dass diejenigen, die Sie vergessen, entsorgt werden, aber Sie sollten sie trotzdem mitnehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit in dieser Session, während der wir, mit ganz wenigen Ausnahmen, alle Geschäfte behandeln konnten, die wir traktandiert hatten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, erholen Sie sich gut. Arevair a Flem, alles Gute! (Beifall)

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Schluss der Sitzung und der Session um 09.00 Uhr

Fin de la séance et de la session à 09 h 00