preparatory:AB 137761

Wortprotokoll

In der bisherigen Debatte haben Sie den Weg der Fiskalgesetzgebung beschritten - bei jedem Artikel, der zur Debatte stand -, aber gleichzeitig auch die gesundheits- und jugendpolitische Diskussion geführt. Das ist zweifellos richtig.

Es kam ja immer wieder zum Ausdruck, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr eine Studie veröffentlichen wird, die im Bundesamt für Gesundheit unterwegs ist. Man wird dann sehen, wie die Analyse ausfällt, und man wird sehen, welche Massnahmen dannzumal zuhanden des Gesetzgebers vorgeschlagen werden. Man hat es heute im Rahmen dieser Gesetzesrevision vermieden, diesen Erkenntnissen vorzugreifen.

Ich bitte Sie, jetzt auch bei diesem letzten Artikel, bei dem noch eine Differenz besteht, den eingeschlagenen Pfad weiterzubeschreiten, nicht vage Formulierungen in eine Fiskalgesetzgebung einzubauen, sondern klar zu sagen: Wenn 5 Prozent Teuerungsanstieg erreicht sind, dann muss erhöht werden. Das sind fiskalisch klare Vorgaben; die sind undiskutabel. Wenn Sie sagen, man könnte für den Gesundheits- und Jugendschutz etwas tun, müsste man das konkretisieren. Man müsste sagen: In dem und dem Gesetz, mit der [PAGE 1045] und der Strategie für das und das. Das wäre eines Fiskalgesetzes würdig. Der Antrag der Minderheit geht aber nicht in diese Richtung; er lässt alles offen, er ist vage. Ich glaube, Sie sollten das vermeiden.

Deshalb ersuche ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.