preparatory:AB 1378

Wortprotokoll

Ich weiss, dass es nicht üblich ist, dass man nach der Vertreterin oder dem Vertreter des Bundesrates zu einem Artikel nochmals spricht, bevor abgestimmt wird. Aber nachdem Frau Bundesrätin Metzler nun doch eine völlig neue Ausgangslage bekannt gegeben hat, gestatte ich mir, dazu ganz kurz zwei, drei Sätze zu sagen.

Ich bin schon erstaunt, dass der Bundesrat jetzt eine Botschaft, die er der Beratung der ganzen Vorlage im Frühjahr zugrunde gelegt hat, uminterpretiert, und zwar, nachdem schon einer der beiden Räte seine Verhandlungen abgeschlossen hat. Das ist für mich ein Salto, ein Rückwärtssalto, und ich denke, dazu muss man schon noch Begründungen nachliefern.

1. Ich habe ja vorhin beim Eintreten gesagt: Die Variante des Bundesrates wurde in einem Vernehmlassungsverfahren breit abgestützt, und sie fand allgemeine Anerkennung. Man wird schon sagen müssen, warum das plötzlich nicht mehr gelten soll.

2. Man sollte auch die Kasuistik des Bundesgerichtes einbeziehen. Das wurde teilweise gemacht; zwei, drei Urteile liegen vor.

3. Ich stelle fest, dass die Entwicklung in diesem Bereich in eine etwas andere Richtung geht. Es ist für mich sehr erstaunlich, dass in dieser Phase nun plötzlich das Ganze durch diesen Rückwärtssalto in eine andere Richtung gelenkt wird.

Ich möchte meinerseits an meinem Minderheitsantrag festhalten.