preparatory:AB 137991

Wortprotokoll

Herr Kommissionspräsident, zum Sitzungsstil möchte ich mich hier nach Ihren Äusserungen nicht äussern. Ich denke, es würde dann zu einer polemischen Auseinandersetzung führen, die ich mir ersparen will.

Aber gestatten Sie mir eine Frage: Glauben Sie nicht, dass es möglich ist, die Verordnung im Oktober zu beraten, wenn wir die Schlussabstimmung in der Herbstsession machen? Ich wüsste nicht, warum nicht. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Merz seine Aufgaben erfüllt und jetzt bereits an den Vorarbeiten zur Verordnung ist, was er im Übrigen ja auch gesagt hat. Es ist völlig lächerlich, wenn Sie auf uns einen derartigen Druck machen mit dem Hinweis auf die Verordnung, die wir noch zur Konsultation haben möchten - was auch in Ihrem Sinn war -, und wenn Sie das nachher in der Kommission als Argument für den zeitlichen Druck benutzen.