preparatory:AB 138144

Wortprotokoll

Zur Frage von Herrn Schmid, die sehr berechtigt ist: Ich glaube, die Programmvereinbarung hat als neues Instrument erstens den Sinn, die heutige aufwandorientierte Subventionspraxis zu ersetzen, und zweitens, auch mehr Freiheit und mehr Flexibilität zu ermöglichen. Nun handelt es sich um ein Instrument, das ausdrücklich "Vereinbarung" heisst. Ich gehe davon aus, dass eine Vereinbarung immer eine gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung sein muss und dass infolgedessen solche Programmvereinbarungen mit den Kantonen einzeln abgeschlossen werden müssen, weil die Voraussetzungen in der Tat nicht bei jedem Kanton genau die gleichen sind.

Ich habe beim Eintreten auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass man dieses Projekt dann allenfalls überadministriert und dass man es bürokratisch ad absurdum führt. Hier sind wir justament in einem solchen Bereich, in dem wir die Entwicklung mit Aufmerksamkeit verfolgen müssen; das will ich gerne entgegennehmen und auch zugeben. Ich bin aber überzeugt, dass es den Kantonen als Instrument - als Ersatz für die Subventionierungen von Einzelobjekten - auch mehr Freiheiten, mehr Flexibilitäten ermöglicht und dass es den Bund auch von gewissen Aufsichtspflichten entbindet. In dieser Freiheit erkenne ich eigentlich ein typisches föderalistisches Element und damit ein Kernelement dieser ganzen Vorlage.