preparatory:AB 138709

Wortprotokoll

Expatriates sind vorwiegend Männer, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen, um hier in einem Unternehmen zu arbeiten, das auch bei uns eine Niederlassung hat; in den allermeisten Fällen sind dies Personen in hohen Chargen, CEO und Ähnliches. Diese Expatriates erhalten spezielle Vergünstigungen, weil sie während einer gewissen Zeit in der Schweiz sind, aber ihren Wohnsitz noch im Ausland haben. Sie haben verschiedene Zusatzkosten zu tragen - Wohnkosten, berufliche Auslagen -, die steuerlich abzugsfähig sind. Wenn sie ihre [PAGE 734] Familie auch noch hier haben, können sie zum Beispiel Kinderabzüge geltend machen, wenn sie ihre Kinder in eine internationale Schule schicken.

Was mich interessieren würde und was dieser Bericht herausfinden sollte, ist, wie das in den verschiedenen Kantonen geregelt ist, wie viel Spielraum die Kantone bei diesen Abzügen haben und zu welchen Ausfällen das in den verschiedenen Kantonen führt. Was mich ebenso interessieren würde, ist, wer denn eigentlich davon profitiert: Sind es diese Expatriates, oder sind es eher die Unternehmen?

Wir haben es hier wieder mit einer Kategorie von Ausländern zu tun, die in der Schweiz von speziellen Steuervergünstigungen profitieren. Ich bin nicht prinzipiell der Ansicht, dass das nötig sei. Ich möchte das aber nicht generell streichen, sondern wirklich in Erfahrung bringen, was da los ist. Es gab im Kanton Zürich auch einen Fall, der vor die Steuerrekurskommission kam. Leider hat sie nicht inhaltlich entschieden, sonst wüssten wir ein bisschen genauer, was zulässig ist und was nicht.

Der Bundesrat möchte dieses Postulat nicht entgegennehmen. Ich würde hier sagen, das sei eine typische Antwort des damaligen Finanzministers. Der Bundesrat findet die Sache eigentlich prüfenswert, aber weil sie von links kommt, hält er es nicht für nötig, dass das Postulat angenommen wird. Er schreibt dann auch, er halte es für übertrieben, dem Parlament zu dieser rechtlichen Problematik einen besonderen Bericht zu erstatten. Das finde ich dann wieder untertrieben, und ich möchte Sie bitten, meinem Postulat zuzustimmen.

Es gibt in der Zwischenzeit - das Postulat ist ja schon fast zwei Jahre alt - neue Entwicklungen, insbesondere in gewissen Zentren wie Genf und Zürich. Da werden solche Expatriates von ihren Unternehmen finanziert, indem ihnen diese Unternehmen etwas an die Miete bezahlen. Das bedeutet zum Beispiel, dass es möglich ist, dass solche Leute nach Genf ziehen und dort statt eines Mietzinses von 5000 Franken für ihre Wohnung nur 2000 Franken bezahlen müssen, weil das Unternehmen 3000 Franken übernimmt. Wer würde nicht gerne in solchen Umständen leben? Das ist ja dann wirklich wie die Made im Speck.

Die Wohnungsnot ist an diesen Orten eben wirklich gross. Wir wissen, dass viele Wohnungen dort teuer sind und immer teurer werden, nicht zuletzt deshalb, weil sich eben gerade Expatriates teure Wohnungen leisten können. Das ist, wie ich gesagt habe, insbesondere auch in Genf ein Problem. Nur schon deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, das Postulat anzunehmen. Der Bundesrat soll dieser Frage nachgehen. Es ist ein Aspekt, der zur Zeit der Antwort des Bundesrates, vor anderthalb Jahren, noch nicht so gewichtig war.

Zudem - das ist aber eine persönliche Bemerkung - finde ich es nicht nötig, dass man diesen Expatriates dann auch noch das Schulgeld erlässt bzw. dass sie es von den Steuern abziehen können, wenn sie ihre Kinder hier in Schulen schicken, in denen man nicht Deutsch zu lernen braucht, weil man dann ja irgendwann wieder nach Hause zurückkehrt. Dagegen verlangt man von Kindern anderer Immigranten, dass sie sofort Deutsch können.

Bitte machen Sie hier einen Schritt. Der Bundesrat ist ja eigentlich nicht dagegen. Unterstützen Sie mein Postulat!