preparatory:AB 138737

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auf diese Doppelbesteuerungsabkommen eintreten. Bei zwei Abkommen unterstützen wir die Rückweisung. Wir sind aber gegen die Anträge zur Änderung der genauen Beschreibung dessen, was man wissen muss, um Amtshilfe leisten zu können.

Es ist auf den Tag genau 25 Monate her, seit der Bundesrat die Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher beschlossen hat. Man müsste eigentlich meinen, es sei jetzt klar, dass Artikel 26 des OECD-Standards überall eingefügt wird und dass er auch so auszulegen ist, wie es die OECD meint. Man kann schon sagen, es werde wieder Druck auf die Schweiz ausgeübt, wie das Herr Walter getan hat. Wenn aber eine [PAGE 710] Organisation einen Standard festlegt, dann sagt sie auch, wie er auszulegen ist. Dass wir ihn unter der Leitung des damaligen Bundesrates Merz zu restriktiv ausgelegt haben, ist heute klar. Man hätte es damals schon wissen können; das ist wieder etwas, das Herr Merz nicht wissen wollte, obwohl er es hätte wissen können. Name und Adresse von Kunde und Bank als einzige Möglichkeit, um dann Amtshilfe zu gewähren - das war nicht so gedacht. Auf mehrere Nachfragen in unserem Rat und im Ständerat hin hat Herr Merz wider besseres Wissen behauptet, das müsse auf jeden Fall angegeben werden.

Weil vonseiten der OECD Druck über die Durchführung eines Peer-Reviews ausgeübt wurde, mussten wir in der WAK noch einmal auf die bereits beschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen zurückkommen. Wir haben dann ein Hearing durchgeführt. Ich verstehe Herrn Walter und seine SVP deshalb überhaupt nicht: Entweder waren Sie nicht anwesend, oder Sie sind einfach nicht lernfähig. Unter den Hearingteilnehmern hatte es Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung und auch der Privatbankiers. Alle haben gesagt, es brauche hier eine Öffnung, wir könnten das nicht so strikt auslegen. Warum? Es geht hier in erster Linie um den Werkplatz. Doppelbesteuerungsabkommen werden vor allem gemacht, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden; das ist der wichtigste Punkt. Wenn wir jetzt hier stur bleiben, ist es gut möglich, dass wir wieder auf irgendeiner schwarzen oder grauen Liste landen. Das wäre dann ein erheblicher Schaden für den Werkplatz. Ich kann deshalb die Haltung der SVP-Vertreter, der sogenannten Werkplatz-Vertreter, überhaupt nicht verstehen.

Die Strategie des Bundesrates haben wir in dieser Diskussion auch angeschaut. Leider ist es so, dass der Bundesrat nach wie vor nicht für alle Länder diesen OECD-Standard einführen will, obwohl er am 11. November 2009 in der Antwort auf die leider in diesem Rat abgelehnte Motion 09.3736 der WAK noch geschrieben hat: "Eine volle Gleichbehandlung zwischen OECD-Staaten und Nichtmitgliedstaaten lässt sich somit nicht verwirklichen. Sie ist einzig in Teilbereichen möglich, beispielsweise in Bezug auf die Amtshilfe. Die Schweiz hat mit ihrer Ankündigung, inskünftig den OECD-Standard zu übernehmen, aufgezeigt, dass sie bereit ist, Doppelbesteuerungsabkommen sowohl mit OECD-Staaten als auch mit anderen Staaten entsprechend anzupassen." Das ist in einer bundesrätlichen Stellungnahme zu lesen - sie stammt allerdings vom Vorgänger von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf -, aber es wurde mitnichten umgesetzt. Ich habe dann in der WAK versucht, eine Kommissionsmotion durchzubringen, die genau das verlangte, nämlich dass künftig nur noch Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden, die diesen Artikel enthalten. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 16 Stimmen abgelehnt. Wir werden deshalb jetzt auch auf die beiden Abkommen mit Tadschikistan und Georgien zu sprechen kommen, bei denen wir für Rückweisung sind. Die Begründung, man wolle eine Staffelung solcher Abkommen, deshalb müssten diese vorgezogen werden, ist nicht stichhaltig.

Zum Schluss: Es ist heute ein später Erfolg unseres ehemaligen Kollegen Remo Gysin, der immer wieder versucht hat, diesen Passus in die Gesetze über die Doppelbesteuerungsabkommen hineinzubringen - einige Herren der Verwaltung wissen das. Heute ist es so weit. Leider haben wir das nicht eigenständig geschafft, sondern wieder einmal auf Druck von aussen. Das finde ich bedauerlich.

Herr Bundesrat Merz und der Gesamtbundesrat machten hier Dinge, wie ich sie gefordert hatte, wofür mich Doris Fiala, die Parteikollegin von Bundesrat Merz, damals noch öffentlich als Nestbeschmutzerin bezeichnet hatte. Ich gehe davon aus, dass heute die gesamte FDP-Fraktion dem Vorgehen zustimmen wird, für das man mir damals Vorwürfe gemacht hat.