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AB 139097

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-12-11

Wortprotokoll

Herr Präsident, ich weiss, dass Sie immer wieder für etwas Ruhe im Saal sorgen. Wenn der Lärmpegel etwas niedriger wäre, könnten auch die Damen und Herren auf der Tribüne besser mitverfolgen, wie wir argumentieren. - Danke.

Ich spreche zu beiden parlamentarischen Initiativen. Sie wissen, dass Organisationen mit einer guten Durchmischung der Generationen, der Geschlechter usw. auch auf Führungsebene bessere Resultate erzielen als einseitig zusammengesetzte Gremien. Das zeigen alle Studien zur sogenannten Gender Diversity. Warum ist das so? Solche durchmischten Organisationen bilden die Bedürfnisse der Gesellschaft besser ab.

Was nun die Frauen betrifft, ist festzustellen, dass sie vielfach aufgrund anderer biografischer Situationen andere Erfahrungshintergründe haben als Männer. Sie haben offenbar auch ein anderes Risikoverhalten als Männer, und das bringen sie dann eben in die Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte mit ein.

Was für die Politik längst eine selbstverständliche Erkenntnis ist - deswegen sind wir ja auch bemüht, in den Parlamenten eine möglichst gleichmässige Vertretung von Frauen und Männern zu haben -, gilt auch für die Wirtschaft. Das schlägt sich auch in wissenschaftlichen Untersuchungen nieder. Deshalb erlaubt es sich heute niemand mehr, öffentlich eine gleichmässige Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsetagen von Unternehmungen abzulehnen. Selbst der Schweizerische Arbeitgeberverband hat eine Studie über die bessere Vertretung der Frauen in Verwaltungsräten von schweizerischen Publikumsgesellschaften machen lassen; ich verweise auf diese Studie. Auch darin wird bestätigt, dass gemischte Teams bessere Leistungen erbringen. Deswegen ist auch in den verschiedensten Ländern die Festlegung von Quoten bereits gesetzlich verankert worden, oder sie wird zumindest ernsthaft diskutiert, wie dies auch in Bezug auf den Koalitionsvertrag in Deutschland der Fall ist.

In der Schweiz wiederum führen wir diese Diskussion seit Jahrzehnten, spätestens seit der Gleichstellungsartikel vor mehr als dreissig Jahren in der Bundesverfassung verankert wurde. Wie sieht die Bilanz nun aus? Auf juristischer Ebene haben wir viel erreicht, das ist unbestritten. In fast allen Rechtsgebieten sind Frauen und Männer gleichgestellt. Auch in der Politik haben wir einige Schritte vorwärts gemacht - im Bundesrat hatten wir sogar einmal eine Zeit lang eine Frauenmehrheit. Im Parlament besteht noch Verbesserungsbedarf, der Frauenanteil beträgt rund 30 Prozent, und das ist noch nicht genug.

Anders sieht es in der Wirtschaft aus. Selbst der Schweizerische Arbeitgeberverband ist klar der Meinung, dass hier Nachholbedarf besteht. Verwaltungsratsmandate werden der Untersuchung des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes zufolge zu 90 Prozent innerhalb von eigenen Netzwerken vergeben. Diese Netzwerke bestehen bei den heutigen Machtverteilungen naturgemäss mehrheitlich aus Männern. Entsprechend ist das Resultat. Frauen sind in Führungsetagen von Schweizer Unternehmungen untervertreten. In den Geschäftsleitungen der grössten Schweizer Unternehmungen wurden Ende 2012 nur 6 Prozent Frauen gezählt, in den [PAGE 2141] Verwaltungsräten machte ihr Anteil 12 Prozent aus; aktuell, 2013, sind es bei den SMI-Gesellschaften 16,2 Prozent.

Nicht wirklich anders ist die Situation beim Bund, auch wenn sie etwas besser ist. In der höchsten Lohnklasse des Bundes haben wir 14,3 Prozent Frauen, das war 2011. In den bundesnahen Unternehmungen sind die Frauen in den Verwaltungsräten zwischen null, ich verweise auf die Ruag, und 22 Prozent bei der Post vertreten. Das ist zu wenig! Das Potenzial der Frauen, die immer besser ausgebildet sind, wird viel zu wenig genutzt. Damit schadet sich die Wirtschaft selber. Es geht viel Potenzial verloren.

Mit zwei parlamentarischen Initiativen versuche ich, diesen Missstand zu korrigieren. Die eine der beiden parlamentarischen Initiativen verlangt, dass bei den bundesnahen Unternehmungen in den Verwaltungsräten jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten ist. Die zweite parlamentarische Initiative verlangt, dass bei den börsenkotierten Unternehmungen in den Verwaltungsräten jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten ist. Sie werden sagen: Quoten, wie schlimm! "Quotenfrauen!", so lautet das Schimpfwort. Ich muss Ihnen sagen: Frauen, die emanzipiert sind und gut ausgebildet, können Sie mit diesem Wort nicht erschrecken. Ich bin lieber eine Quotenfrau in einer Führungsetage, als dass ich zu Hause in der Stube meine guten Qualifikationen nicht nutzbringend anwenden kann.

Ich weise Sie auch darauf hin, dass im Ausland die gesetzliche Verankerung von Geschlechterquoten weit vorangeschritten ist. Sie kennen das bekannte Beispiel von Norwegen, da haben wir die 40-Prozent-Quote. Da ist der Frauenanteil auf 40 Prozent angehoben worden. Innerhalb von drei Jahren von 12 auf 40 Prozent! In Frankreich wurde der Frauenanteil von 12 auf 22 Prozent erhöht. Ich denke, das sind gute Beispiele. Auch in einigen Schweizer Städten haben wir inzwischen Quotenbeschlüsse; in Basel-Stadt ist dies bald Gegenstand einer Referendumsabstimmung.

Wir haben mit Artikel 8 der Bundesverfassung die verfassungsmässige Grundlage. Wir haben sie auch in internationalen rechtlichen Vorgaben; ich verweise nur auf die Uno-Beschlüsse. Rechtlich ist das also kein Problem.

Ausgerechnet die Schweiz ist das Land der Quoten: Der Nationalratsproporz ist eine Quote, die Verteilung beim Ständerat ist eine Quote, die Verteilung auf die Kantone ist eine Quote; die augenfälligste Quote, die wir haben, ist die Verteilung von Parteien und Regionen im Bundesrat. Wir sind also vertraut mit diesen Quoten.

Der Bundesrat hat jetzt gemerkt, dass es so nicht weitergeht. Er hat nun so einen halblauen Beschluss gefasst, auch unter dem Druck dieser Initiativen. Er hat beschlossen, dass bis 2020 in den Verwaltungsräten der bundesnahen Unternehmungen mindestens eine Quote von 30 Prozent Frauen als Zielnorm verankert werden soll. Dass es dazu sieben Jahre braucht - dieses Schneckentempo ist also nicht berauschend und nicht der grosse Leistungsausweis.

Ich ersuche Sie, diese Initiativen gutzuheissen. Wir profitieren alle davon, Frauen und Männer; es ergibt bessere Leistungen in der Gesellschaft. Selbstverständlich braucht es dazu auch flankierende Massnahmen. Die SP-Frauen haben immer wieder darauf hingewiesen: Es braucht familienergänzende Betreuungseinrichtungen, es braucht die Beseitigung der Lohndiskriminierung, es braucht Fördermassnahmen am Arbeitsplatz - das gehört alles zu den Quoten. Aber selbstverständlich braucht es jetzt auch feste Zielnormen mit der Quotenvorgabe.

Ich bitte Sie deshalb: Geben Sie den parlamentarischen Initiativen Folge.

Und meine Herren - ich spreche jetzt zu den Herren -, schauen Sie mal in diesen Saal. Schauen Sie zu Ihrer Rechten auf die Frau, die dort oben sitzt: Es ist Gertrud Stauffacher. Was will sie Ihnen sagen? Gertrud Stauffacher symbolisiert nicht etwa die Frau am Herd, sondern sie symbolisiert die Frau mit Führungskraft. Sie sagt hier, wenn wir Schiller folgen: "Sieh vorwärts, Werner, und nicht hinter dich." Darum bitte ich Sie jetzt auch: Nehmen Sie sich das zu Herzen, und sagen Sie Ja zu den beiden Quoten-Initiativen.