AB 139163

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Einzelantrag Wasserfallen.

Worum geht es? Ich bin mit dem Vorredner einverstanden, dass die Initianten keine Geiselnehmer sind. Aber es ist ein Kuhhandel, den man legitimerweise machen kann, da gibt es verschiedene Interessen. Der Kuhhandel ist klar: Wenn der indirekte Gegenvorschlag hier so enthalten ist, gibt es einen eleganten Ausstieg für die Initianten.

Ich freue mich immer, interessante Diskussionen über Abstimmungsvorlagen zu führen. So gesehen wäre ich interessiert daran, dass diese Initiative zur Abstimmung gelangen würde. Dann würde das an der Urne entschieden.

Wenn die Initiative hier mit einem indirekten Gegenvorschlag verknüpft wird, ergibt das auch Nachteile, weil die Initianten so ein Mittel in der Hand haben, um zu sagen: "Entweder pariert ihr und setzt den Gegenvorschlag so um, oder wir kommen mit der Cleantech-Initiative." Deshalb sage ich den Initianten: Sie sind frei, die Initiative zurückzuziehen oder sie vor das Volk zu bringen. Dazu brauchen wir keine Verknüpfung.

Wir haben es in der Vergangenheit oft gesehen: Die Verknüpfung war zum Teil nötig, zum Teil unnötig. Das letzte Beispiel dafür ist das Raumplanungsgesetz; das war eine indirekte Verknüpfung. Immerhin hat der Rückzug der Landschafts-Initiative dazu geführt, dass wir diese nicht mehr vorliegen haben; dieses Vorgehen war in jenem Fall sicher sinnvoller als im vorliegenden Fall. Hier würde ich mich auf die Abstimmung und auf die Diskussion über die Initiative freuen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Wasserfallen zu unterstützen.