preparatory:AB 139599

Wortprotokoll

Um die Frage "Mit oder ohne Helm?" ist ein wahrer Glaubenskrieg ausgebrochen. Soll es nun eine Pflicht werden, dass wir in der Schweiz alle nur noch mit Velohelm unterwegs sind? Oder sollen nur Kinder und Jugendliche verpflichtet sein, einen Helm zu tragen? Oder wollen wir auch in Zukunft auf diese Pflicht verzichten?

Wohl niemand bestreitet, dass es sinnvoll ist, einen Velohelm zu tragen, dass wir mit einem Velohelm schwere Kopfverletzungen verhindern können. Das zeigt denn auch das Engagement von der BfU, von Ärztinnen und Ärzten und Verkehrsverbänden für das freiwillige Helmtragen. Diese Kampagnen haben zum Erfolg geführt: Mittlerweile sind 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen mit Helm unterwegs. Auch bei den Erwachsenen haben wir eine viel höhere Helmtragquote als noch vor fünf Jahren. Mittlerweile ist es eben cool, mit dem Velohelm unterwegs zu sein. Sogar der Radrennprofi Fabian Cancellara wirbt in der Kampagne "Love Velo - immer mit Helm" für das Helmtragen. Er sagt dazu: "Ich bin ein überzeugter Helmträger - nicht nur bei Rennen oder im Training." Solche Worte bewirken bei Jugendlichen mehr als die Pflicht, den Velohelm zu tragen; im Vorschlag von Bundesrat und Ständerat zu Artikel 46 Absatz 3 ist es eben eine Pflicht. Welcher Jugendliche möchte nicht wie Cancellara mit dem Velo unterwegs sein?

Die Mehrheit der grünen Fraktion setzt deshalb auch auf die Freiwilligkeit beim Helmtragen. Wir sehen den Schlüssel zum Erfolg nicht in einer Verpflichtung zum Tragen des Velohelms für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Zudem scheint uns die Altersgrenze von 14 Jahren nicht sehr geschickt gewählt zu sein. Denn wie soll die Polizei entscheiden können, ob ein Jugendlicher nun 13-, 14- oder 15-jährig ist? Allen, die das nicht einsehen wollen, empfehle ich, einmal zu einem Treffpunkt bei einer Schule oder zu einem Jugendtreff zu gehen, wo sich die Jugendlichen aufhalten. Ich glaube, niemand von Ihnen wird dort feststellen können, ob ein Jugendlicher nun 13, 14 oder 15 Jahre alt ist. Wenn wir aber einen Artikel machen wollen, eine gesetzliche Bestimmung, die auch vollzogen werden kann, so muss diese für die Polizei einfach und verständlich sein.

Zudem ist die Altersgrenze bei 14 Jahren aus Sicht der Jugendlichen völlig ungeschickt gewählt. Welcher Jugendliche will nämlich mit 14 Jahren noch ein Kind sein und einen Velohelm tragen müssen? Mit 13 oder 14 Jahren wollen doch die Jugendlichen endlich erwachsen sein. Es wird also für sie entscheidend sein, ob sie den Helm noch tragen wollen, weil der Helm für sie ein Zeichen dafür ist, ob jemand noch unter 14 und damit nach Ansicht der Jugendlichen ein Kind oder eben ein erwachsener Mensch ist.

Die Mehrheit der grünen Fraktion ist klar der Meinung, dass wir weiterhin auf die Freiwilligkeit setzen sollten. Wir sollten [PAGE 778] weiterhin Kampagnen wie diejenige mit dem Velorennfahrer Cancellara unterstützen. Die Mehrheit der Grünen möchte bei der Fassung gemäss Mehrheit der Kommission bleiben. Eine Minderheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass die Pflicht des Velohelmtragens für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren eine zielführende Lösung ist. Deshalb wird unsere Fraktion bei dieser Frage nicht geschlossen abstimmen.