preparatory:AB 139934

Wortprotokoll

Der Ständerat wollte die Zuständigkeit für das Inkraftsetzen dem Bundesrat übertragen. Der Nationalrat wollte die Inkraftsetzung einer Bestimmung im Gesetz regeln. Das ist an und für sich völlig unbestritten, gesetzgeberisch aber unschön. Es macht jedoch aber keinen Sinn, hier eine Differenz zu schaffen. Deshalb stellen wir Ihnen den im Zirkularverfahren ohne Gegenstimme beschlossenen Antrag, dem Nationalrat zu folgen.