AB 139980

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 5, zum Ausgleich und zu den Entschädigungen.

Raumplanung ist ja nicht nur eine Aufgabe von Bund und Kantonen, sondern sie ist insbesondere auch eine gemeinsame Aufgabe von Kantonen und Gemeinden. Bei Artikel 5 geht es um die Entschädigungen. Es ist richtig, dass die Kantone Planungsgewinne abschöpfen und eine Mehrwertabgabe erheben können. Es ist aber auch richtig, dass ein Teil dieser Planungsgewinne den Gemeinden zukommt, wie wir es mit unserem Minderheitsantrag verlangen. Denn die Gemeinden haben in der Raumplanung eine grosse Aufgabe, sie machen die ganzen Detailarbeiten und sind direkt von einer Umzonung betroffen. Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir die Gemeinden stärken. Wird eine Mehrwertabgabe erhoben, soll der Kanton festlegen, dass ein angemessener Beitrag auch den Gemeinden zuteilwird.

Ich bitte Sie daher im Interesse der Gemeinden und der Raumplanung auf Gemeindeebene, der Minderheit zu folgen.