preparatory:AB 140011

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 3. Wie Sie sehen, haben wir auch bei den Planungsgrundsätzen grundsätzliche Differenzen mit kleineren und grösseren Minderheiten. Auch hier ist ganz klar festzustellen, dass in der Schweiz die Raumplanung eigentlich eine eierlegende Wollmilchsau sein soll. Jede Gruppierung probiert, noch etwas zu integrieren, es muss für alle irgendwie stimmen, und das ist dann vielleicht auch das Problem beim Raumplanungsgesetz. Wenn es um Grundsätze geht, sollten wir eben wirklich bei den Grundsätzen im Bereich Raumplanung bleiben und keinen Katalog mit einer uferlosen Auflistung machen, um damit die parteipolitischen Spektren abzubilden.

Bei Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a sehen Sie beim Antrag der Mehrheit eine entscheidende Änderung hinsichtlich der Darstellung bei den Planungsgrundsätzen zur Erschliessung mit Verkehr. Die Mehrheit will nicht nur den öffentlichen, sondern auch den Strassenverkehr mit einbeziehen, und das ist auch richtig. Warum? Es gibt - da muss ich Herrn Jans ganz massiv widersprechen - eine ganz klare Meinung auch der Expertinnen und Experten im Bereich Raumplanung, warum man Verkehrswege, seien es Schienen oder Strassen, zusammen mit der Siedlungsentwicklung betrachten soll. Dieser Zusammenhang heisst Zerschneidung der Landschaft. In früheren Jahren hat man eben den Fehler gemacht, dass man Strassen und Schienentrassen zum Teil nicht ganzheitlich geplant hat. Das bedeutet, dass die Strecken der Bahn an einem Ort durchführen und die Strasse an einem anderen Ort durchführt, und dazwischen entstehen irgendwelche Fremdräume, wo man eben keinen zusammenhängenden Landschafts- oder Siedlungsraum hat, sondern es sind immer irgendwie tote Exklaven zwischen den Verkehrswegen. Daher ist es eben absolut entscheidend, dass wir Strassennetz und Schienennetz künftig zusammen betrachten, wenn wir etwas gegen die Zersiedlung tun wollen. Negative Beispiele sehen Sie insbesondere im Kanton Bern. Es ist nicht einfach ein parteipolitisches Schauspiel - entweder Strasse oder Schiene. Kleine Klammerbemerkung: Auch der öffentliche Verkehr, Postautos, Busse usw., braucht eine Strasse. Darum braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, um der Zerschneidung der Landschaft nicht weiter Vorschub zu leisten, sondern es gesamtheitlich zu betrachten. In dem Sinne könnte ich mir vorstellen, dass auch die SP und die Grünen hinter diesem Mehrheitsantrag stehen könnten.

Im Übrigen ist es ja dann auch so, dass wir bei den Planungsgrundsätzen am Schluss auch noch die Rad- und Fusswege dazunehmen. Dann haben wir im Prinzip von der Höchstgeschwindigkeitsstrecke der Eisenbahn bis zum Fussweg alles umfassend drin. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man das Strassennetz - ein gravierender Eingriff in die Landschaft - hier herausnehmen soll. Darum bleiben Sie bei Ihren Leisten, machen Sie nicht zusätzlich eine eierlegende Wollmilchsau!

Stimmen Sie der Mehrheit zu, und machen Sie klare Planungsgrundsätze für die Schweiz!