AB 140172

Wortprotokoll

Sie haben auf Ihrem Tisch einen Einzelantrag Fluri liegen. Zugunsten dieses Einzelantrages Fluri ziehe ich meinen Minderheitsantrag II zurück und begründe das kurz.

Die Politik ist ja, wenn es darum geht, Missstände zu beheben, manchmal nicht davor gefeit, in die andere Richtung auszuschlagen, und zwar viel zu fest. Was hier die Kommissionsmehrheit beantragt, ist genau ein solcher Fall. Bis heute ist es in der Tat so, dass Baubewilligungsbehörden und vor allem die Denkmalpflege gegenüber Gebäudeeigentümern, die auf ihren Dächern Fotovoltaikanlagen installieren wollten, eine regelrechte Verhinderungspolitik betrieben haben. Wenn man nun aber hingeht und das, was die Mehrheit will - dass man also absolut bewilligungsfrei solche Anlagen installieren kann -, beschliesst, dann gibt es Probleme, und zwar Probleme mit dem geltenden Recht in anderen Rechtsbereichen. Ich glaube, wir sollten nicht den Fehler machen, dass man von einem Extrem ins andere fällt, und deshalb erachte ich die Lösung, wie sie Herr Fluri jetzt vorschlägt, als jene, die vor dem Hintergrund der geltenden Gesetzgebung, aber auch angesichts der Problematik, wie sie besteht, die beste ist. Damit bleibt nach wie vor eine Rechtssicherheit in der Raumplanung und vor allem auch für die Vollzugsbehörden bestehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Einzelantrag Fluri zu unterstützen.