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Wortprotokoll

Es gehe um Hunger, es gehe um Flüchtlingshilfe, es gehe um Bildung, Umweltschutz, natürliche Lebensgrundlagen, es gehe um Friedensförderung, es gehe um Frieden an sich, es gehe um den Diskurs usw. Alle hehren Ziele sind jetzt aus unzähligen "Schallplatten" über uns hereingeprasselt. Geht es darum? Geht es um diese hehren Werte? Geht es um diese geschwätzige Abhandlung solcher Ziele? Denn wir nehmen die Ziele zwar ernst, wissen aber, dass die kollektive Verantwortung ja ein Widerspruch in sich selbst ist. Wer kollektive Verantwortung übernimmt, der übernimmt selbst keine. Wer über Verantwortung nachgedacht hat, weiss das. Das wären die ethischen Fragen. 500 Millionen Franken geben wir aus, weil wir in der Uno sind. Zu Kosten und Nutzen, ob das etwas bringt, dazu will ich jetzt nichts sagen.

Bei der politischen Uno geht es um etwas ganz anderes. Jetzt wird es ernst. Darum haben Sie nie davon gesprochen, weil Sie dies mit Zuckerguss überziehen wollen. Es geht um die Unterzeichnung eines Vertrages, der uns verpflichtet: "Die Mitglieder der Vereinten Nationen" - das wären wir - "kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates" - nicht irgendeiner Landsgemeinde, wie Sie gesagt haben - "anzunehmen und durchzuführen." Das unterschreiben Sie. Sie unterschreiben auch mit Artikel 41, dass die Schweiz verpflichtet sei, bei wirtschaftlichen und politischen Sanktionen und Boykotten gegen Drittstaaten mitzumachen.

Gut und ethisch richtig ist scheinbar, was der Sicherheitsrat beschliesst. Heute geben die Experten der Uno selbst zu, dass sie grosse Fehler gemacht haben, bei all den Hungersnöten, die sie mit Boykotten produziert haben. Heute sagen sie, man müsste es differenzierter machen. Niemand stört es, dass dort Hunderttausende und Millionen von Menschen verhungert sind, weil es um die kollektive Verantwortung geht. Was alle tun, ist ohnehin richtig.

Mit Artikel 43 unterschreiben Sie, dass die Schweiz sich verpflichtet, dem Uno-Sicherheitsrat aufgrund von Sonderabkommen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten, Erleichterungen einschliesslich des militärischen Durchmarsches zu gewähren. Dann sagt man, vor allem die Ethiker in diesem Saal: "Ja, das machen wir dann einfach nicht." Ich brauche das Wort "Ethik" nicht alle zwei Minuten. Ich habe es nur heute so viel gehört.

Um diesen Vertrag geht es. Darum hat der Bundesrat in der Nachkriegszeit mit Recht und mit grosser Ernsthaftigkeit darauf hingewiesen: Dies widerspricht der dauernden, bewaffneten Neutralität unseres Landes, die wir selbst wählen, die wir seit ungefähr 200 Jahren als Friedensinstrument und gleichzeitig zum Nutzen der Welt gebraucht haben.

Das sei ein furchtbar romantisches Verständnis, heisst es. Frau Vallender sagt sogar, Neutralität heisse, dass der Staat souverän selbst bestimmen könne. Wenn Sie diesen Vertrag unterschreiben: Wie wollen Sie dann selbst bestimmen? Können Sie dann noch selbst tun, was Sie wollen? Das können Sie eben gerade nicht! Sie binden sich, und das ist ein schwerwiegender Verstoss.

Ich war schon 1986 in diesem Rat, als wir über den Uno-Beitritt berieten; ich war ja der Mitbegründer des gegnerischen Komitees. Wir standen schon damals fast allein auf diesem schweren Boden; wir waren ganz wenige, die dagegen angetreten sind. Unsere Fraktion war damals noch mehrheitlich dafür. Es gibt nämlich in dieser Frage eine Kluft zwischen der Classe politique und dem Volk. Für das Volk ist die Neutralität auch ein Schutz, dass Regierung und Politiker die Schweiz nicht in diese Auseinandersetzungen hineinziehen.

Neutralität, was ist das? Die Neutralität ist die Nichteinmischung in internationale Konflikte. Es ist eine Nicht-Parteinahme in internationalen Konflikten, und aus dieser Sonderposition heraus ist Hilfe zu leisten. Wenn hier Herr Siegrist den Sonderfall bespöttelt, muss ich sagen: Als ich in den letzten zwei Tagen diese vierzig "Schallplatten" in diesem Saal hörte, wäre ich froh gewesen, wenn es hier noch ein paar "Sonderfälle" gegeben hätte, dass einmal ein Redner etwas Besonderes gesagt hätte.

Ich habe Sie beobachtet, wie Sie erschrocken sind, als Herr Beck ans Rednerpult trat: "Ui, jetzt ist doch einer gegen den Uno-Beitritt!" - dass die SVP dagegen ist, daran hat man sich gewöhnt -, "da getraut sich einer selbstständig zu denken." Ich gratuliere dem "Sonderfall" Beck.

Es ist doch eine Verniedlichung, wenn Sie sagen, die Uno sei eine Weltlandsgemeinde, Frau Fetz - sie ist leider nicht hier, sie liegt wahrscheinlich noch unter dem Schweizerkreuz. (Heiterkeit) Ich möchte aber Ihr Votum nicht auf Ihre Kleidung reduzieren. Es sei ein Jass-Spiel, haben Sie gesagt. Da meine ich: Legen Sie doch Ihre naive Romantik vom Weltgeschehen ab. Am Schluss - es wird immer grossartiger und schöner - sagt Herr Professor Gutzwiller, die Uno sei die Gemeinschaft, die unseren Planeten gestalte. Ich erinnere mich an Friedrich Schiller: Jedoch "das Schrecklichste aller Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn". Wenn Sie das letzte Woche nicht erlebt haben, weiss ich nicht, was Sie noch erleben wollen.

Wir werden dem Volk sagen, warum es diesen Beitritt abzulehnen hat. Ich bin überzeugt, das Volk wird zur Realität und zur Ethik im eigenen Lande stehen und nicht diesem Geschwätz von internationaler Kollektivität. (Unruhe)