preparatory:AB 141625

Wortprotokoll

Unter dem Titel "Alle Jahre wieder" könnten wir hier eine Diskussion beginnen. Ich werde jetzt einmal meinen Minderheitsantrag zur Position 606.A2310.0211 begründen.

Über das sogenannte Schoggi-Gesetz wird ein Exportvolumen für die Verarbeitungsindustrie von über 1,6 Milliarden Franken abgesichert. Verschiedene Unternehmen der zweiten Verarbeitungsstufe, aber auch eine Vielzahl an KMU produzieren Schokoladebiskuits, Babyfood und andere verarbeitete Nahrungsmittel in der Schweiz, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Die bilateralen Verträge II mit der EU - es betrifft das Dossier über verarbeitete landwirtschaftliche Produkte - bieten hier Wachstumsmöglichkeiten.

Mit dem "Schoggi-Gesetz" werden heute in unserem Land rund 33 000 Arbeitsplätze in Produktion, Handel und Forschung abgesichert; das mit entsprechend positiven Effekten, und zwar für Beschäftigung, Einkommen und Steuern. Insgesamt erzielt die Nahrungsmittelindustrie in der Schweiz einen Umsatz von rund 16 Milliarden Franken. 11 Prozent der Molkereimilchmenge, somit die Milch von 1500 Bauernbetrieben, und 7 Prozent der Getreidemenge werden über das "Schoggi-Gesetz" exportiert.

Nun kommt das Signal, dass bei einem leichten Mengenwachstum und einem im Wesentlichen konstanten Preis im Jahr 2014 von einem Bedarf von 85 Millionen Franken auszugehen ist. Der vorgeschlagene Kredit gemäss Bundesrat beträgt 70 Millionen Franken. Ich finde, wir sollten vorausschauend handeln und die von der Minderheit beantragte Aufstockung um 8 Millionen auf 78 Millionen vornehmen. Dann sind wir ungefähr in der Mitte zwischen den bereits eingestellten und vom Bundesrat beantragten 70 Millionen und dem von der Branche genannten Betrag von 85 Millionen. Die Erfahrungswerte zeigen denn auch, dass es in diese Grössenordnung gehen wird. Wenn dann die Milch nicht exportiert wird, wird dieser Kredit ja auch nicht ausgeschöpft. Zudem erachte ich es als richtig, dass im Voranschlag möglichst realistisch budgetiert wird. Der WTO-Rahmen ist knapp 115 Millionen Franken, der Antrag ist somit auch hier konform.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und dieser Erhöhung um 8 Millionen Franken zuzustimmen.