preparatory:AB 141661

Wortprotokoll

Herr Kollege Engler, ich bin schon etwas erstaunt über die Aussage, die Sie jetzt betreffend den Durchgriff gemacht haben. Wir haben soeben, vor wenigen Minuten, Gesetzesartikel genehmigt, beispielsweise Artikel 53 Absatz 1, wo dieser Durchgriff in Anwendung von Artikel 50 der Bundesverfassung zu Recht gemacht wurde: "Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration und des Schutzes vor Diskriminierung." Dazu gab es keine Wortmeldung. Im gleichen Artikel wird in Absatz 4 Folgendes festgehalten: "Bei der Integrationsförderung arbeiten die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden ... zusammen."

Wir haben noch weitere Artikel vor uns, wo der Durchgriff expressis verbis gemacht wird und die Kommunen von uns genannt werden, beispielsweise Artikel 54, wo es um die Regelstrukturen geht und wo eben steht, dass die "bestehenden Strukturen auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden" zu berücksichtigen seien usw. Insbesondere - das ist noch interessant! - erwähnt Artikel 55, der noch zur Bearbeitung ansteht und dem keine Opposition erwachsen ist, die Gemeinden ebenfalls, und zwar wegen der Integrationsförderung in den Regelstrukturen. Und ausgerechnet dort, wo es darum geht zu definieren, welche Personenkreise im Fokus der Arbeit stehen, sollen die Gemeinden nicht mitberücksichtigt werden! Das scheint mir definitiv [PAGE 1138] nicht logisch zu sein. Ich bin hier klar im Lager der Minderheit, die zumindest jetzt noch eine solche ist.