preparatory:AB 142228
Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-03-16
Wortprotokoll
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten.
Die SP-Fraktion dankt den Projektbegleitungsgremien für die grosse Arbeit, welche mit der Umsetzung der NFA-Projekte verbunden war und immer noch ist. Einige Kinderkrankheiten des NFA können behoben werden, so etwa beim Mechanismus zur Fehlerkorrektur, wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Unser Dank geht auch an die Eidgenössische Finanzkontrolle. Sie stellt gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag sicher, dass die Daten von Bund und Kantonen vollständig und rechtmässig sind. Sie konnte uns auch versichern, dass sich die Datenqualität in den letzten drei Jahren laufend verbessert hat. Immerhin hielt sie bei ihren letzten Prüfungen Korrekturen fest: Für das Jahr 2007 wurden Fehler im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Franken festgestellt, und zwar bei den Nettovermögen im Kanton Schwyz sowie bei sämtlichen Ressourcenindikatoren ausser bei den quellenbesteuerten Personen im Kanton Waadt. Auch hier gilt also: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Die SP-Fraktion hält zur Wirkung Folgendes fest: Während gewisse Ziele wie die Stärkung der kantonalen Finanzautonomie erreicht wurden, leidet das Modell des Finanz- und Lastenausgleichs an einem systembedingten Widerspruch: Solidarität und Ausgleich sind mit ungezügeltem Steuerwettkampf nicht vereinbar. Ja, es geht um Steuerwettkampf, da die Rahmenbedingungen für die Kantone total unterschiedlich sind und mit einem Wettbewerb mit gleichen Spielregeln für alle nichts zu tun haben. Nirgends auf der Welt lässt sich durch einen blossen Umzug so viel Geld sparen; das nützt nur den Reichsten und Mobilsten.
Die Disparitäten zwischen den Kantonen bauen sich auch 2011 weiter aus statt ab - jetzt sind wir im vierten NFA-Vollzugsjahr. Ich zitiere aus dem Zusatzbericht zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011: "Auch im Referenzjahr 2011 ist beim Ressourcenindex ein Anstieg sowohl der Standardabweichung als auch der Spannweite zwischen dem ressourcenstärksten und dem ressourcenschwächsten Kanton zu verzeichnen." Die Steuerunterschiede zwischen den Kantonen haben sich alles andere als verringert. Insbesondere konnten auch ressourcenstarke Kantone entgegen ihren früheren Prognosen ihre Steuerbelastung senken. Wenn zur Einkommensschere und zur Vermögensschere noch die Steuerschere hinzukommt, dann wird unsere Gesellschaft mit Zentrifugalkräften auseinandergerissen. Eine soziale Entmischung, ja eine soziale Apartheid droht sich in der Schweiz breitzumachen. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt, Gift auch für die Solidarität zwischen den Kantonen.
Die Sozialdemokratische Partei will eine Gesellschaft des Miteinanders, des Ausgleichs und der Solidarität. Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Daher will die SP-Fraktion diejenigen Mängel im System jetzt, nach fast vier Vollzugsjahren, beheben, die nach den drei ersten Vollzugsjahren festgestellt werden müssen, und bittet Sie, dasselbe zu tun. Die SP-Fraktion unterstützt insbesondere alle Minderheitsanträge, die für Rechtsgleichheit, Steuergerechtigkeit und Wirkungstransparenz sorgen. Die SP-Fraktion bittet Sie, dasselbe zu tun.