preparatory:AB 142442

Wortprotokoll

Seiler Hans Georg, Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Ich schliesse mich dem Dank meines Vorredners an die Finanzkommission für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit an. Für die Bundesanwaltschaft können wir dieses Jahr gegenüber dem letzten Jahr leider nicht ein Nahezu-Nullwachstum veranschlagen. Wir verfolgen jedoch die Philosophie, nicht mehr Ausgaben zu beantragen, wenn sie nicht sachlich durch neue Aufgaben gerechtfertigt sind. Solche neuen Aufgaben kommen jetzt auf die Bundesanwaltschaft zu, namentlich mit dem neuen Börsengesetz, welches neue Zuständigkeiten des Bundesstrafrechts im Bereich der Insiderdelikte und der Kursmanipulationen vorsieht. Wir haben dafür einen Zusatzaufwand für neue Staatsanwälte budgetiert und hoffen, dass dieser Aufwand mit den eingezogenen Geldern aus diesen Straftatbeständen mehr als kompensiert werden kann. Ein weiterer Zusatzaufwand ergibt sich daraus, dass wir 2 Millionen Franken an eingezogenen Vermögenswerten weniger budgetieren als letztes Jahr. Das ist immer etwas ein Phantombetrag - diese Beträge werden selbstverständlich schon eingezogen, nur werden sie, wenn sie unter die Teilungsbestimmungen fallen, nicht bei der Bundesanwaltschaft, sondern beim Bundesamt für Justiz als Einnahme verbucht. Schliesslich drängt sich infolge der Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft eine Neuregelung der bundesanwaltschaftlichen Informatik auf. Wir versuchen, durch eine straffe Aufsicht Insieme-Erfahrungen zu vermeiden, und danken Ihnen, wenn Sie der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit geben zu beweisen, dass sie das kann.