AB 142480

Wortprotokoll

Die SP steht für einen starken Natur- und Landschaftsschutz ein. Die SP steht auch für die Erhaltung und den Wiederaufbau der Biodiversität ein. Die SP will die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen nicht nur erhalten, sondern stärken. Aus diesen Gründen bittet Sie die SP-Fraktion, die beiden Minderheitsanträge Vischer Daniel anzunehmen. Aus denselben Gründen bitten wir Sie, bei der Position "Revitalisierung" den Antrag der Mehrheit anzunehmen und den Antrag der Minderheit Grin abzulehnen.

Der Raubbau an unseren Lebensgrundlagen und an der Biodiversität, sowohl bei den Pflanzen als auch bei den Tieren, ist in der Schweiz teilweise bereits irreversibel geworden. Ich kann das aus Sicht meiner Generation gut betrachten: Ich war in der Agglomeration Bern viele Jahre Gemeindepräsidentin und viele Jahre als Gemeinderätin zuständig für den Natur- und Landschaftsschutz in Bolligen, gelegen an den schönen Hügeln des Bantigers, es hat dort Berggebiet und Hügelgebiet. Ich weiss ein bisschen Bescheid, was in den Fünfziger-, Sechzigerjahren durch die Zubetonierung, die Kanalisierung der Oberflächengewässer, der Bäche passiert ist. Ich weiss auch, mit wie viel Aufwand die Revitalisierung, die Renaturierung, die Anlegung neuer Biotope verbunden sind. Ich weiss auch, welches Engagement und wie viele ehrenamtlich erbrachte Arbeitstage die beteiligten Naturschutz- und Landschaftsschutzorganisationen hier über Jahre einsetzen.

Wir müssen ein Mehreres tun für die Natur und Landschaft in der Schweiz. Mit nur 2 Prozent der Schweizer Landesfläche, die den gesetzlich geschützten Biotopen von nationaler Bedeutung zukommen, verfügen wir nur über einen winzigen Anteil unserer Fläche, auf der die Biodiversität wirklich stark geschützt wird. Der Anteil der Fläche ist so winzig, dass eines der reichsten Länder der Welt punkto BIP pro Kopf auch mehr leisten kann. Wir haben finanzpolitisch einen Aufbaupfad zu beschreiten mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Strategie zur Biodiversität und mit der Ausarbeitung des entsprechenden Aktionsplans. Ich hoffe, das wird hier im Saal niemand ernsthaft infrage stellen.

Beginnen wir mit dem Voranschlag 2013, stocken wir um 10 Millionen Franken bei der Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", auf, kompensieren wir bei der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz" - dort wird das Jahresbudget in aller Regel nicht ausgeschöpft, weil Projekte Verzögerungen erleiden. Diese Kompensation, das wurde uns auch von der Verwaltung zugesichert, ist erträglich. Sollte das Jahr 2013 wider Erwarten oder gegen unsere Hoffnung der Schweiz ein grösseres Hochwasser bringen, wären wir wahrscheinlich dann ohnehin im Bereich Nachtragskredit.

Bei der Position 810.A4300.0147, "Revitalisierung", kann ich mich den Worten meiner Vorrednerin, der FDP-Sprecherin, anschliessen. Es wäre ein Wortbruch gegenüber den Initianten und Initiantinnen der Gewässerschutz-Initiative, wenn jetzt hier zurückbuchstabiert würde. Es wäre demokratiepolitisch inkorrekt, und es ist auch in der Sache falsch, diese Projekte jetzt zu blockieren. Auch diese sind dringend nötig für die Revitalisierung unserer Flüsse und Bäche.

Die SP-Fraktion dankt Ihnen, wenn Sie die Minderheitsanträge Vischer Daniel unterstützen sowie den Minderheitsantrag Grin zur Position "Revitalisierung" ablehnen und dort der Mehrheit bzw. dem Entwurf des Bundesrates zustimmen.