preparatory:AB 142687

Wortprotokoll

Die Umstände, die zu dieser ausserordentlichen Session geführt haben, sind alles andere als erfreulich: Auf der einen Seite ist festzustellen, dass die Initianten dieser Session unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Schweizerische Nationalbank (SNB) massiv destabilisiert haben, vor allem ihren Präsidenten, und zwar so lange, bis er gehen musste. Das zur ethischen Frage, Herr Grin, die Sie in Ihrem Einführungsreferat vielleicht auch hätten beleuchten müssen.

Aber auf der anderen Seite ist klar festzustellen, dass die Nationalbankspitze diese Krise wesentlich mitzuverantworten hat. Mit grosser Nonchalance hat sie Eigengeschäfte des Direktoriums und von Angehörigen zugelassen, und es ist sonnenklar, dass das nicht tragbar ist. Ebenso ist festzustellen, dass der Bankrat wesentlich zur Eskalation der Krise beigetragen hat, indem er zum einen der Öffentlichkeit das Reglement über die Eigengeschäfte vorenthalten hat und zum andern wirklich beim Höhepunkt der Krise, als das Präsidium in den Ferien weilte, nicht handlungsfähig war. Das ist klar nicht tragbar, und der Bundesrat wie auch das Parlament sind gehalten, dafür zu sorgen, dass die Spitze der Nationalbank und vor allem der Bankrat ihre Aufsichts- und Kontrollfunktionen in Zukunft wahrnehmen und entsprechend auch die gesetzlichen Anpassungen veranlassen und die Reglemente erlassen, die dazu notwendig sind.

Für die SP ist absolut zentral, dass die Nationalbank wieder handlungsfähig wird. Die Währungspolitik ist zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz, und deswegen, Frau Bundespräsidentin, erwarten wir, dass die Spitze des Direktoriums, dass das Direktorium generell so rasch als möglich wieder komplettiert wird, dass die Handlungsfähigkeit der Nationalbank gewährleistet ist und dass der Bundesrat auch dafür sorgt, dass das Reglement und die Aufsicht die Funktionsfähigkeit der Nationalbank auf Dauer garantieren.

Wenn ich die Währungskursentwicklung anschaue, komme ich zur Überzeugung, dass die Krise bei der Nationalbank [PAGE 406] der Handlungsfähigkeit massiv geschadet hat. Wir befinden uns heute bei einem Franken-Euro-Kurs von 1.20. Diese Kursuntergrenze wurde im September festgelegt. Es ist nicht gelungen, den Franken-Euro-Kurs auf eine für die Realwirtschaft tragbare Ebene anzuheben. Die Nationalbank war gleichsam über Wochen in dieser Frage immobilisiert.

Wir wissen alle, was ein Kaufkraftparitätskurs für die Schweiz heissen würde: Der Franken-Euro-Kurs muss in etwa bei 1.40, wenn nicht gar darüber liegen. Es ist für die Realwirtschaft nicht haltbar, wenn die Nationalbank weiterhin einen Kurs von Fr. 1.20 toleriert und sich nicht dafür einsetzt, dass sich diese Währungsrelation endlich ändert. Sie wissen alle, was die Folgen sind: Wir verlieren Arbeitsplätze, wir haben auf Dauer einen massiven Wachstumsverlust zu gewärtigen, der Tourismus leidet massiv, die Exportwirtschaft kommt immer mehr unter Druck. Die Schweiz steht jetzt vor einem Nullwachstum, es droht uns sogar eine Rezession.

Ich möchte auch hier nochmals an den Bundesrat appellieren, Frau Bundespräsidentin: Setzen Sie alles daran, dass die Nationalbank handlungsfähig wird, und signalisieren Sie ganz klar, dass diese Franken-Euro-Relation für die Schweiz nicht haltbar ist, sondern massivste negative Konsequenzen für die Zukunft unseres Landes hat. Der Frankenkurs muss abgeschwächt werden, das ist die primäre Aufgabe der Nationalbank. Daher muss man dafür sorgen, dass sie handlungsfähig ist und auch wieder die Freiheit hat, entsprechend den Bedürfnissen der Realwirtschaft zu handeln.