preparatory:AB 143190

Wortprotokoll

Ich gehe direkt auf Ihre Intervention, Herr Recordon, zur Interpellation Seydoux ein. Es soll um die Begleitung der Aktivitäten schweizerischer Unternehmungen in Myanmar gehen - in einem Myanmar, das sich öffnet, einem Myanmar, das der Wirtschaftswelt Chancen eröffnet. Wir haben die Sanktionen im Mai 2012 aufgehoben, und wir sind natürlich daran interessiert, dass die Handelsbeziehungen entwickelt werden können. Aber die Handelsbeziehungen werden nicht einfach staatlich geführt. Vielmehr hat der Bund insbesondere die Unternehmungen immer wieder - und nicht nur spezifisch auf Myanmar bezogen - darauf aufmerksam gemacht, dass es eine verantwortungsvolle Unternehmungsführung gibt, eine Corporate Social Responsibility. Auf diesem Prinzip bauen wir unsere Begleitung auf. Es wird nicht staatlich gelenkt, es wird nicht staatlich Einfluss genommen, es muss auch nicht berichtet werden, und es muss auch nicht gefragt werden, ob man darf oder ob man nicht darf. Diese freie marktwirtschaftliche Überzeugung wollen wir natürlich grundsätzlich aufrechterhalten.

Die Frage der Berichterstattung der internationalen Unternehmungen wird derzeit, von der APK-NR in Auftrag gegeben, vom Bundesrat geprüft. Ich rede vom Postulat 12.3980. Zu dieser Prüfung gehört sicherlich eine Analyse der verschiedenen Möglichkeiten, wie die Berichterstattung über die Schweizer Unternehmungen bei Auslandsaktivitäten gemacht werden könnte, wenn es um die Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte und auf die Nachhaltigkeitsaspekte geht.

Ich weiss, dass die USA eine Meldepflicht eingeführt und eine jährliche Berichterstattung für ihre Unternehmungen vorgegeben haben. Wir sind wie gesagt jetzt bei der Prüfung der Frage, welche Berichterstattung wir uns vorstellen könnten. Aber ich bleibe beim Prinzip, dass es im Wesentlichen der freie Markt ist, der sich entwickeln können muss und dies auch dürfen soll, Corporate Social Responsibility vorausgesetzt; und bei Myanmar ist jetzt in der Öffnungsphase sicher eine ganz besondere Sensibilität angezeigt. Wir haben auch ein Programm mit der Entwicklungszusammenarbeit und helfen mit, dass in Myanmar die lokalen Strukturen und die lokalen Kapazitäten im Aufbau unterstützt werden können.