preparatory:AB 144644

Wortprotokoll

Wir haben auch in der Kommission eingehend darüber diskutiert und dort klar festgestellt, dass in diesem Artikel 8 bewusst nicht von "Förderung" die Rede ist. Der Artikel ist eigentlich eine normative Darstellung, und zwar, indem man eben diese Bereiche bewusst aufnimmt respektive andere nicht berücksichtigt. Würden wir jetzt explizit diesen Antrag hier neu aufnehmen, dann würden wir einen neuen Fördertatbestand schaffen, und dieser hätte dann wieder neue Konsequenzen. Es wäre eine neue Dimension, die hier geschaffen würde.