preparatory:AB 144699

Wortprotokoll

Es ist so: Nachdem Sie Absatz 3 in der Fassung der Mehrheit abgelehnt haben, wäre es ein Widerspruch, wenn Sie auf den Antrag Stöckli zu Absatz 4 einsteigen würden.

Die kantonale Kompetenz wird hier wieder angerufen, aber auch die kantonalen Voraussetzungen - die Kantone verfügen über Instrumente für solche schwierigen Fälle. Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat 2006 einen Bericht gemacht hat in Beantwortung der Motion Freysinger 04.3552, "Akkreditierung von Privatschulen". Darin wurde gesagt, dass die notwendigen Instrumente bestehen, um gegen unlautere Bildungsanbieter vorgehen zu können.

Der geschilderte Fall des "Swiss College of Management" hier in Bern fällt sicher unter diese Kategorie. Es ist übrigens äusserst problematisch, wenn solche Fehlentwicklungen dann das Image unseres guten Systems infrage stellen. Das SBFI wird gemeinsam mit den Partnern - das sind die Kantone, die EDK, der Verband schweizerischer Privatschulen, das Eidgenössische Amt für das Handelsregister und die Migrationsbehörden - eine Problemliste erstellen und Massnahmen festlegen, das Regelwerk überprüfen und allenfalls Vorschläge unterbreiten. Das Weiterbildungsgesetz ist sicherlich nicht der Ort, um solche Missbrauchsregelungen festzulegen.

Ich bitte Sie also, den Antrag Stöckli abzulehnen.