AB 144703

Wortprotokoll

Ich verfolge eine Zielsetzung, und diese Zielsetzung heisst: In diesem Land muss es möglichst für alle Beschäftigung geben. Und das wiederum heisst: Dieses Land darf sich nicht deindustrialisieren. Ich kenne meinerseits die vielen Aussagen, mit denen uns weisgemacht werden soll, dass es in diesem Land keine Deindustrialisierung gibt, dass es sogar einen Industrieaufbau gibt. In der Regel wird dann aber nicht nach Branchen differenziert. Es gibt Branchen, die sind mehr unter Druck als andere, und beim grafischen Gewerbe ist das tatsächlich so.

Insgesamt muss es uns darum gehen, dass wir uns an Qualität orientieren, dass wir uns an Innovation orientieren, dass wir uns an Effizienz orientieren und damit die Wettbewerblichkeit aller unserer Wirtschaftsbereiche sicherstellen. Bei dieser Gelegenheit muss auch daran erinnert werden, dass jeder zweite Schweizerfranken in der Internationalität verdient wird und dass die internationalen Rahmenbedingungen bestimmen, ob wir bestehen können oder nicht. Ich mache keinen Unterschied zwischen Aussenwirtschaft und Innenwirtschaft: Wenn die Exportlokomotive fährt, unterwegs ist, ist auch der Binnenzug unterwegs. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen - das als ganz grundsätzliche Bemerkung.

Ich hatte meinerseits am 18. Dezember die Spitze des Schweizerischen Verbandes für visuelle Kommunikation (Viscom) bei mir und habe sie angehört. Wir haben intensivst miteinander über die Situation der Branche und über mögliche Auswege aus dieser ganz schwierigen und herausforderungsvollen Zeit gesprochen. Ich habe Verständnis für die Rufe aus dieser Industrie. Sie ist übrigens nicht die einzige Industrie, die ihrerseits natürlich vom Staat Unterstützung erwartet, wenn die Zeiten problematisch werden. Ich erinnere nur an die energieintensiven Industrien in diesem Land - das ist ein anderes Beispiel.

Ich habe bei dieser Begegnung tatsächlich darauf aufmerksam gemacht, dass es vor allem um die guten Rahmenbedingungen gehen muss, dass wir in diesem Land eine der besten Ausbildungen haben und dass wir in diesem Land nach wie vor einen Arbeitsmarkt haben, der liberal genug ist, dass sich die Firmen den Marktverhältnissen anpassen können, dass sie eine gewisse Flexibilität leben können. Wir haben über Steuervorteile in diesem Land gesprochen, und wir haben über administrative Belastungen in diesem Land gesprochen, über eine ganze Palette von Aspekten, die für erfolgreiches Unternehmertum wichtig sind.

Wir haben uns dann auch intensiv über die KTI unterhalten. Ich habe der Branche insbesondere empfohlen, dass sie sich um KTI-Projekte zwecks Innovationsförderung bemühen soll. Wir sind dann im Gespräch bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) gelandet, wir sind bei Standortpromotionsfragen gelandet. Es war eine ganze Palette von Themen.

Nachdem dies gesagt ist: Ich bin überzeugt, dass wir in diesem Land keine interventionistische Industriepolitik machen können, nicht für eine einzelne Branche und auch nicht für die gesamte Wirtschaft. Das machen andere Standorte, das machen Nachbarstandorte. Wenn sie es gemacht haben, stehen sie weniger gut da, als wir dastehen. Denn unser Status ist ein exzellenter. Wir haben nämlich in den letzten Jahren Wachstum gehabt, das hat unsere Umgebung nicht gehabt. Wir haben die Beschäftigung sicherstellen können, das hat unsere Umgebung auch nicht gekonnt.

Stichwort Lehrlingswesen: Wenn in diesem Land zwei Firmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz vergleichbare Angebote machen und die eine Firma Lehrlinge ausbildet und die andere Firma nicht, dann muss gemäss Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen bereits heute die Firma berücksichtigt werden, die sich um die Nachwuchsförderung tatsächlich bemüht. Das Ganze ist im internationalen Kontext zu verstehen.

Ich habe meine Ausführungen beim internationalen Kontext begonnen, ich will sie im internationalen Kontext abschliessen. Wir erwarten natürlich, dass wir mit dem, was bei uns im Innenverhältnis gilt, auch im Aussenverhältnis auftreten können. So gesehen ist es schwierig, innen etwas privilegierter und damit interventionistischer vorgehen zu wollen, als man das von uns im Ausland erwartet.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich bin mit der Branche in Kontakt, ich kenne die Sorgen. Der Ausweg muss über Innovation gehen, der Ausweg muss über die [PAGE 71] Rahmenbedingungen gehen, die wir miteinander weiterhin verbessern können. Ich zähle jetzt nicht auf, welche Rahmenbedingungen aktuell in der parlamentarischen Diskussion sind und Beiträge leisten könnten. In der sehr breit strukturierten grafischen Branche gibt es natürlich auch noch brancheninterne Diskussionen, in die ich mich ganz bewusst nicht - und schon gar nicht öffentlich - einmischen will. Aber diese Branche macht einen Strukturprozess durch, den andere Branchen ein paar Jahre früher auch schon durchmachen mussten. Es ist schwierig. Es gibt aber Auswege, ohne dass wir Industriepolitik im Sinne unserer Nachbarn machen müssen.