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Wortprotokoll

Das Jahr 2014 stellt uns mit zwei Volksinitiativen zur Zuwanderungspolitik staatspolitisch und auch gesellschaftspolitisch essenzielle und unbequeme Fragen. Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat sich unsere Bevölkerung ja schon zum ersten Mal dazu positioniert. Dabei war das Missbehagen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger bezüglich der Bevölkerungsdichte, des Siedlungsdrucks unübersehbar und unüberhörbar. Es sind also ganz grundsätzliche Fragen zum Wachstum und dazu, wohin dieses Wachstum führt. Ob es der Mehrheit der Stimmenden primär um eine politische Artikulation ging, darum, ein Zeichen zu setzen, oder um eine wirklich neue Weichenstellung in unserer Zuwanderungspolitik, werden wir erst erfahren, wenn wir die Bevölkerung mit den Umsetzungsvorschlägen konfrontieren. Auf jeden Fall werden unsere politischen Kräfte in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten, aber auch in den nächsten Jahren stark gefordert sein, zu dieser schon angenommenen Initiative einen gangbaren Weg zu suchen und zu finden. Unsere Beschlüsse müssen dann auch noch eine Akzeptanz finden in der EU, mindestens wenn wir an den bilateralen Verträgen festhalten wollen.

In dieser Phase der Umsetzung haben wir nun diese neue Volksinitiative. Diese geht inhaltlich wesentlich weiter als die schon angenommene Einwanderungs-Initiative. Ich erinnere an die starre Quote von 0,2 Prozent im Bereich der Einwanderung im Durchschnitt von drei Jahren. Ich denke aber auch daran, dass die Kündigung von Verträgen gefordert wird, die im Widerspruch zur Forderung der Initiative stehen. Diese starren Kontingente einer Nettozuwanderung von 16 000 bis 18 000 Menschen pro Jahr würden eine massive Verschärfung im heute schon bestehenden Kampf um Arbeitskräfte bedeuten. Bei einer solchen starren Regelung auch noch auf das Verständnis der EU zu hoffen und die Weiterführung der bilateralen Verträge nicht infrage stellen zu wollen ist naiv oder fahrlässig. Darum habe ich auch gar kein Verständnis für die Minderheit Minder, welche diese Initiative zur Annahme empfehlen will.

Eine Unterstützung der vorliegenden Initiative würde auch jedes Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU schwächen und torpedieren. Es glaubt ja wohl niemand im Ernst, dass mit dem Refrain "Wir haben da allerdings noch eine zweite Volksinitiative, die wesentlich schärfer ist und die eine grosse Sympathie in der Bevölkerung und im Parlament hat" ernstzunehmende Verhandlungen geführt werden können. Eine solche Last sollten wir dem Bundesrat auf seinem heute schon beschwerlichen Weg nicht aufbürden. Es wäre ein unnötiges Damoklesschwert.

Wir sind jetzt gehalten, die Umsetzung der angenommenen Volksinitiative voranzutreiben und der Bevölkerung damit auch zu zeigen, dass wir ihren Auftrag ernst nehmen. Umgekehrt sind wir gehalten, unserer Bevölkerung deutlich zu erklären, warum die Ecopop-Initiative trotz des sympathischen Titels für unser Land, für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft brandgefährlich ist. Wir wollen kein weiteres Spiel mit dem Feuer. Ich lehne diese Initiative deshalb ganz entschieden ab, aber auch die Ungültigerklärung der Minderheit Schwaller, auf die ich noch zurückkommen werde.

Inhaltlich greift die Initiative durchaus wichtige Themen auf. Es geht um die Frage des Bevölkerungswachstums in unserem eigenen Land, aber auch global, um die Fragen der wachsenden Umweltbelastung und Umweltzerstörung und auch um die Fragen des steigenden Ressourcenbedarfs - alles ganz wichtige Fragen. Es geht um Nachhaltigkeit versus Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. In diese Themen kann ich mich sehr gut einklinken, und da bin ich auch zu Hause. Wir alle dürfen uns diesen Themen nicht verschliessen. Doch die Lösungsansätze der vorliegenden Initiative greifen einfach viel zu kurz. Um unseren heutigen schweizerischen ökologischen Fussabdruck überhaupt realisieren zu können, brauchen wir eigentlich die Ressourcen von zwei bis drei Planeten. Zu glauben, diesen viel zu hohen Ressourcenverbrauch mit einer Einwanderungsdrosselung von 50 000 oder 60 000 Zuwanderern pro Jahr zu lösen, ist absolut illusorisch. Wir wären mit einer konsequenten, ressourcenschonenden Gesamtpolitik für unser Land wesentlich besser beraten. Ich denke an die Raumplanungspolitik, die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative, die Energiewende, an eine Energiebesteuerung, die lenkt, an all die hängigen Mobilitätsfragen wie zum Beispiel die zweite Röhre am Gotthard, die Ökologisierung der Landwirtschaft usw. Weniger Menschen in unserem Land, weniger Menschen global - das ist sicher ein wichtiger Aspekt. Aber er tangiert die zentrale Frage des Pro-Kopf-Ressourcenverbrauchs überhaupt nicht.

Zum zweiten Teil der Initiative, nämlich zur Forderung, 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder in die freiwillige Familienplanung zu investieren, möchte ich Folgendes festhalten: Familienplanung ist ein wichtiges Stichwort, um der Frage des Bevölkerungswachstums zu begegnen, in unserem Land, aber auch global. Nur, um eine Familienplanung erfolgreich zu ermöglichen, müssen wir vorgängig einmal die massive Armut in vielen Ländern beheben. Wir müssen wirtschaftliche Entwicklung in solchen Ländern vorantreiben, und wir sind gehalten, faire Preise für ihre Ressourcen und ihre Produkte zu bezahlen. Das sind die wichtigen Grundpfeiler. Den Menschen, insbesondere den Frauen in diesen Ländern, muss man den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Eigenverantwortung ermöglichen. Dann kann man über die freiwillige Familienplanung reden. Aber das Vorgehen hier ist eigentlich wie das schlechte Aufzäumen von hinten bei den Pferden. Ohne alle diese Grundlagen greift Familienplanung viel zu kurz.

Und dann bleiben uns die Initianten auch noch eine Antwort schuldig. Die Gesamtsumme unserer Entwicklungshilfegelder werden wir ja nicht vergrössern. Wenn wir 10 Prozent für die freiwillige Familienplanung abzweigen, dann muss gekürzt werden. Dann wird genau dort gekürzt, wo die wichtigen Ansätze sind: bei der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Eigenverantwortung, bei der Bildung, bei der Bekämpfung der Armut. Von daher muss ich sagen, dass mich auch der zweite Teil dieser Initiative überhaupt nicht überzeugt. Auch dieser greift viel zu kurz.

Jetzt erlaube ich mir noch ein Wort zum Antrag der Minderheit bezüglich Ungültigkeit. Kollege Schwaller hat die Formulierung "Augen zu und durch" gebraucht; das sei ein bisschen das Motto der Kommission und die politische Haltung gewesen. Dem möchte ich jetzt doch widersprechen. Ich glaube, das Motto war vielmehr "Augen auf", nicht "Augen zu", und zwar Augen auf und eine klare Positionierung des Parlamentes zu dieser Initiative. Die Bevölkerung hat Anspruch, eine klare Positionierung von uns zu haben.

Die Kommission hat sich mit dem Thema der Einheit der Materie auseinandergesetzt. Man hätte das auch noch über weitere Sitzungen vertiefen können. Doch der Grundsatz, dass die Stabilisierung der Bevölkerung in unserem Land, aber auch global gesehen der gemeinsame Nenner dieser [PAGE 271] zwei Teile der Initiative ist, das war für die Kommissionsmehrheit Klammer genug, um die Gültigkeit zu bestätigen.

Davon haben wir bis jetzt nichts gehört: Ich glaube, niemand von uns erwartet, dass uns der Nationalrat folgen würde, falls wir bei dieser Initiative zu einer Ungültigerklärung kommen würden. Dann muss man sich einmal überlegen, was das für den zeitlichen Ablauf heisst: Wir haben den Druck dieser Initiative. Wir haben Behandlungsfristen, die wir einhalten müssen; wir sind in einem Rechtsstaat. Wenn wir jetzt mehrheitlich zu einer Ungültigerklärung kämen, welcher der Nationalrat nicht folgt, wären wir nicht mehr in der Lage, diese Fristen korrekt einzuhalten. Dann wären wir gezwungen, einen Gegenvorschlag zu formulieren, um den Fristen irgendwie noch gerecht zu werden - und das alles in einem Zeitfenster, in welchem der Bundesrat ein Verhandlungsmandat definieren muss, um mit der EU über das Weiterbestehen der bilateralen Verträge zu verhandeln. Also: Realpolitik? Nein, Satire pur!

Wenn man unser Land wirklich an die Wand fahren will, muss man genau so vorgehen und unsere internationale Glaubwürdigkeit torpedieren, indem man die Suppe dieser Ecopop-Initiative noch lange am Köcheln lässt. Darum denke ich, dass wir wirklich gehalten sind, die Augen zu öffnen, klar Position zu beziehen und der Bevölkerung diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.