preparatory:AB 145061

Wortprotokoll

Wir haben Ihnen dieses Gesetz ja unterbreitet. Ihre Sicherheitspolitische Kommission arbeitet daran. Das sind politische Fragen, die dann Sie hier beantworten sollen und müssen. Wir haben den entsprechenden Vorschlag unterbreitet, wonach der Bundesrat in Bezug auf Gefahren aus anderen Bereichen, wie Wirtschaft oder Finanzplatz - Stichwort: verbotener Nachrichtendienst -, zusätzliche Aufträge, mit entsprechenden Mitteln, erteilen kann. Aber es ist klar: Das ist eine politische Frage, die ich hier, in dieser Zeit, nicht beantworten kann; darüber werden wir stundenlang diskutieren.