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Wortprotokoll

Nochmals, diese Zahlen widersprechen einander nicht. Ich habe jetzt die ganze Liste hier, und ich habe nur für den Bund gesprochen. Brutto sind natürlich die Kantonsanteile dabei, die bei der direkten Bundessteuer eine Rolle spielen, nicht aber bei der Umsatzabgabe und beim Stempel. Ich glaube, das Plus am Schluss bei den Anträgen von Herrn Kaufmann hat Herr Strahm noch etwas höher geschätzt, aber es ist schon nach meinen Zahlen hoch genug.

Bei diesen rund 700 Millionen Franken - wir haben einen Haushalt in der Grössenordnung von 50 Milliarden Franken, 500 Millionen Franken sind etwa ein Prozent - können Sie in diesem Sinne schon sagen, dass das nicht so wahnsinnig viel ist. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Finanzplanung zeigt, dass wir schon bei dem, was in den Finanzplänen figuriert, in der Defizitphase sind - nicht im nächsten Jahr, aber im übernächsten Jahr und nachher. Wenn wir diesen Stempel schon im nächsten Jahr mit diesen Zusatzausgaben so umsetzen, dann werden wir schon nächstes Jahr in der Defizitphase sein - Sie wissen, die Wirtschaftslage und alle diese Dinge spielen natürlich auch eine Rolle, man kann das nie so genau voraussagen.

Ich stelle aber einfach fest, Herr Blocher, dass sich alle diese Dinge in der gleichen Richtung nun summieren. Sie summieren sich auf der Ausgabenseite, sie summieren sich jetzt auf der Einnahmenseite. Ich bin mir bewusst, dass der Stempel eine latente Gefährdung aufweist. Ich bin aber der Meinung, dass hier nun voreilig Substrat abgebaut worden ist, was uns bei den nächsten Rechnungen Probleme machen wird. Wenn wir in der nächsten Zeit einen soliden Haushalt weiterführen wollen, muss das irgendwo auf der Ausgabenseite eine Entsprechung haben.

Ich bin nicht sicher, ob das so leicht und politisch machbar sein wird, wenn ich verfolge, was in Ihren Kommissionen im Moment erarbeitet wird. Wir dürfen nicht mehr in die Situation kommen, wo wir auf Pump nach allen Seiten gewisse Segnungen des Staates verteilen - ich sage jetzt nicht Geschenke. So wird das nicht gehen. Ich habe auch Ihre Sparvorschläge - weil Sie jetzt vor allem auf die Ausgabenseite drücken - etwas angeschaut. Ich sage nicht, dass nichts davon nachvollziehbar ist, aber ich habe den Eindruck, dass nur sehr wenig realisierbar sein wird.

Ich sage hier ganz offen als jemand, der aus dem klar bürgerlichen Lager kommt: Ich habe etwas dagegen, wenn man sagt, man müsse dem Staat jetzt das Geld wegnehmen, damit er endlich zu sparen anfange. Ich wehre mich gegen diese Philosophie. Ich finde das deshalb schlecht, weil der Preis, den wir dafür bezahlen werden, spätestens in der nächsten Rezession wieder eine ähnliche Verschuldung sein wird. Das wird für den Werkplatz Schweiz, das wird für das Vertrauen in unseren Platz, das wird für den Finanzplatz Schweiz sehr schlecht sein.

Ich habe heute Morgen schon an Sie appelliert. Ich wiederhole das nicht, Sie kennen meine Meinung. Sie befehlen am Schluss, Sie entscheiden, aber Sie dürfen es mir nicht übel nehmen, wenn ich im Ständerat dann noch einmal meine ganze Beredsamkeit mobilisieren werde, um zu schauen, ob man das eine oder andere noch retten kann. (Beifall)