preparatory:AB 14645

Wortprotokoll

Vor zehn Jahren wollten wir in diesem Rat einen Systemwechsel bei der Miete einführen: Wir wollten die Marktmiete einführen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass uns Bundesrat Delamuraz damals vorgerechnet hat, dass die Abfederung der Einführung der Marktmiete, ein Systemwechsel, gegen eine Milliarde Franken kosten würde. Obwohl wir von der bürgerlichen Seite damals für einen Systemwechsel waren, konnten wir ihn nicht durchsetzen und setzten uns auch nicht mehr dafür ein, weil das Geld nicht vorhanden war, um ihn abzufedern.

Wenn Sie beim Artikel, den ich mit einer Conditio sine qua non versehen möchte, nicht der Minderheit I (Baader Caspar) folgen, werfen Sie sämtliche Prinzipien über Bord, die nötig wären, um einen Systemwechsel abzufedern. Ich wiederhole noch einmal: Wir waren nicht grundsätzlich gegen einen Systemwechsel; wir waren für einen Systemwechsel mit Abfederung.

Insbesondere jene jungen Leute, die Wohneigentum erwerben möchten, müssen in den ersten Jahren, und zwar möglichst lang begleitet, eine Möglichkeit haben, sich steuerlich zu entlasten. Der Antrag der Minderheit Raggenbass reicht nicht als Abfederung, der Entwurf des Bundesrates schon gar nicht.

Ich empfehle Ihnen darum unbedingt, die Minderheit I zu unterstützen und die Minderheit II und die Minderheit Raggenbass abzulehnen.