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Wortprotokoll

Lassen Sie mich am Beispiel der Vorlage über die Energieforschung zeigen, was ein erster Mehrwert des neuen Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung sein kann bzw. sein muss. Ein Sonderprogramm für die Energieforschung macht ohne die Wirtschaft keinen Sinn. Beide, Wirtschaft und Forschung, wollen gemeinsame Ziele erreichen, beide wollen gemeinsame Lösungen erarbeiten, beide wollen gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken.

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen mit der Energieforschungsbotschaft einen Aktionsplan, der darauf ausgerichtet ist, die qualitativ sehr gute Forschung dieses Landes im Energiebereich weiter zu verbessern und wo nötig Lücken zu schliessen. Er unterbreitet Ihnen einen Aktionsplan, der die Forschung in den als prioritär bezeichneten Feldern inhaltlich wesentlich weiterbringen wird. Er unterbreitet Ihnen ein Programm, das mithelfen wird, die Anzahl exzellenter Forscherinnen und Forscher und damit auch die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer der kommenden Generation zu erhöhen. Er unterbreitet Ihnen ein Programm, das nicht dem Ruf nach schnellem Geld folgt, sondern einen ausgewogenen und fundierten Mitteleinsatz vorsieht.

Die Mittel sind für Forschungsvorhaben in den Kompetenzzentren vorgesehen. Wir werden in der Periode von 2013 bis [PAGE 144] 2016 sicher noch darüber diskutieren, wie die interessierten Bildungskreise noch besser in unsere Bemühungen einbezogen werden können. Das Forschungs- und Innovationssystem dieses Landes wird diese Mittel aufnehmen und sinnvoll verwerten können. Mit diesem Plan senden wir ein wichtiges Signal an die Adresse der Wirtschaft aus: Die privaten Investitionen in die Energieforschung, die viermal höher sind als jene der öffentlichen Hand, sind beizubehalten. Die Unternehmen ihrerseits sollen weiterhin optimale Rahmenbedingungen für gemeinsame Forschungsvorhaben mit den Hochschulen vorfinden.

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen den Aktionsplan für die Jahre 2013 bis 2016, aber es steht bereits jetzt fest, dass wir nach 2016 nicht stehenbleiben dürfen. Wir überführen die Anstrengungen der kommenden Periode in die übernächste BFI-Periode, vielleicht sogar darüber hinaus. Die Herausforderungen im Energiebereich lassen sich, wie so viele grosse aktuelle Herausforderungen, nicht dem Diktat einer Vierjahresperiode unterwerfen. Unser Fahrplan visiert mindestens den Zeithorizont 2020 an.

Ich freue mich deshalb ausserordentlich, dass das vorliegende Programm in der vorberatenden Kommission positiv und mit grossmehrheitlicher Zustimmung aufgenommen wurde. Die heutigen Voten bestätigen diese Einschätzung. Ich freue mich, all unsere Forschungsinstitutionen mit an Bord zu wissen: selbstverständlich die ETHZ, auch die EPFL, ganz prominent die Fachhochschulen und auch die Universitäten. Dann sind beide Förderinstitutionen dabei: der Nationalfonds, aber auch - und mit ganz gewichtigem Auftrag - die KTI. Über die KTI werden dann auch die Privaten und die KMU einbezogen; das wurde jetzt mehrmals monierend gefordert. Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Das Konzept ist so angelegt, dass die Mittel über die KTI zu den Fachhochschulen und zu den KMU fliessen müssen.

In der Vorberatung gab es bei einzelnen Punkten Klärungsbedarf. So hatten z. B. die Kantone Diskussionsbedarf bei der Frage der Anrechenbarkeit von Eigenleistungen. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass eine Klärung stattgefunden hat und dass keine Forschungsinstitutionen benachteiligt werden, insbesondere nicht die Fachhochschulen und die Universitäten. Wir haben in der Kommission ausführlich die Finanzierung des Betrages von 60 Millionen Franken beraten. Sie kennen die bundesrätliche Haltung; Sie kennen aus den vorhergehenden Voten auch den Antrag der Mehrheit der WBK. Die Entscheidung liegt nun bei Ihnen.

Stop-and-go wäre das Unangenehmste, was uns passieren könnte - das noch als Kommentar; dies ist in einem Satz zusammengefasst die bundesrätliche Position. Wir sind bezüglich Energieforschung seit fast zwei Jahren am Verhandeln. Es ging um Geld, es ging um die Festlegung der Förderkonzepte, es ging um die Bewertung, und es ging um die Portfolioanalyse. Das Resultat dieser Auseinandersetzungen lässt sich sehen. Wir haben ein ausgewogenes und auf etablierten Verfahren beruhendes Förderkonzept vorliegen, und wir kennen die zu seiner Umsetzung nötigen Instrumente und Akteure. Wir sind also bereit und können starten.

Ich bitte Sie aus drei Gründen um Zustimmung zur Vorlage:

1. Ich bitte Sie um Zustimmung, weil die Vorlage ein wichtiges Prinzip unserer Förderpraxis berücksichtigt. Sie baut im Wesentlichen auf dem bewährten Prinzip der kompetitiven Vergabe von Fördermitteln auf. Wettbewerb, der Kampf um die besten Ideen und um beschränkte Mittel, mag in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwas unbequem sein, aber die Schweiz wird um diese erfolgreiche Förderpraxis weitherum beneidet. Diese erfolgreiche Förderpraxis, die kompetitive Vergabe, ist ein Erfolgsmodell.

2. Ich bitte Sie um Zustimmung, weil mit der Vorlage die Selbstverantwortung und die Autonomie der Hochschulen gewahrt bleiben. Ich weiss, dass wir durch die thematische Eingrenzung - sieben Themen in sieben Kompetenzzentren - ein klein wenig an der völligen Autonomie der Hochschulen gekratzt haben. Aber es ist mir wichtig festzustellen, dass nicht die Politik die thematische Eingrenzung vorgenommen hat. Sie ist im Verlauf der Erarbeitung aufgrund von Sachkriterien und im Rahmen von Fachexpertisen entstanden.

3. Ich bitte Sie um Zustimmung, weil ich mit Genugtuung feststelle, dass wir die zur Umsetzung nötigen Akteure nicht nur kennen - wir haben aus ihnen, die direkt betroffen sind, Beteiligte gemacht; dies von Beginn weg. Das war mit ein Grund dafür, dass die Akteure bei der Themenwahl und bei der grundsätzlichen Frage der thematischen Orientierung letztlich einen Konsens gefunden haben.

Der Forschungs- und Innovationsplatz hat es also geschafft, sich trotz Vielfalt und unterschiedlichster Strukturen für eine gemeinsame Aufgabe zusammenzufinden. Alle Akteure ziehen in die gleiche Richtung. Das ist für mich Dialog- und Konsenspolitik in reinster Form. Das ist meiner Ansicht nach der wahre Mehrwert der beiden letzten Jahre.

Wir sind bereit und bitten Sie um Zustimmung.