preparatory:AB 147077

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass es bei dieser Frage auch Interessenkonflikte geben kann. Die Fragen, die wir uns stellen müssen, sind folgende: Wird mit einer solchen Massnahme, wie sie in der Kommission mehrheitlich beschlossen worden ist, die Sicherheit auf der Strasse tatsächlich erhöht? Oder ist es nicht vielmehr so, dass mit einer solchen Bestimmung eben auch Personen diskriminiert werden, die durchaus fahrtüchtig sind und die, um überhaupt mobil zu sein und soziale Kontakte pflegen zu können, auf ein Fahrzeug angewiesen sind?

Sie haben es bereits von der Antragstellerin der Minderheit, von Frau Schenker, gehört: Diese Bestimmung ist Inhalt der Botschaft Via sicura. Diese Botschaft liegt bereits auf dem Tisch des Hauses, wurde aber weder in der Kommission noch im Parlament beraten. Das heisst, dass die Diskussion zu dieser Frage nicht stattgefunden hat. Ich muss Ihnen sagen, dass sie im Rahmen der Botschaft Via sicura in einem erweiterten Rahmen stattfinden soll. Dort geht es dann nicht nur um die Frage der Fahrtüchtigkeit von Menschen mit Behinderungen, sondern auch um die Fahrtüchtigkeit von älteren Menschen; auch der Konsum von legalen oder illegalen Drogen soll als Kriterium hinsichtlich der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit herangezogen werden.

Ich kann Ihnen heute nicht mit Bestimmtheit sagen, ob eine solche Bestimmung Sinn macht oder nicht. Ich kann aber mit Bestimmtheit Folgendes sagen - und das ist auch der Grund, weshalb unsere Fraktion den Minderheitsantrag unterstützt -: Es macht keinen Sinn, sondern kann im Gegenteil gar schädlich sein, eine solche Bestimmung in der IV-Gesetzgebung einzufügen, ohne vertiefte Abklärungen getroffen zu haben, ohne eine vertiefte Diskussion darüber geführt zu haben und insbesondere ohne den Datenschutzbeauftragten in dieser Frage konsultiert zu haben.

Von daher möchte ich Sie bitten, diesen neuen Artikel, der in aller Eile zusammengeschustert worden ist, nicht in diese Vorlage einzufügen, sondern zuerst die Diskussion darüber zu führen, wenn auch nicht im Rahmen der 6. IV-Revision, sondern im Rahmen der Botschaft Via sicura.