preparatory:AB 147081

Wortprotokoll

Diese Bestimmung wurde nach einer äusserst kurzen Diskussion in die Vorlage eingefügt. Sie war in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten; sie wurde auch im Ständerat nicht diskutiert. Die Bestimmung stammt aus dem Paket Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr.

Ich habe schon in der Kommission den Antrag gestellt, diese Bestimmung nicht aufzunehmen. Ich gebe zu, dass es damals eher mein Bauchgefühl war, das mich geleitet hat. Nachträglich habe ich mir die Botschaft Via sicura angeschaut und sah meine Befürchtungen bestätigt. Die Bestimmung wurde im Zusammenhang mit der Frage der Fahrtauglichkeit eingefügt. In der Botschaft Via sicura wird ausgeführt, bei wem man davon ausgeht, dass die Fahrtauglichkeit infrage gestellt ist. In einem Leitfaden mit dem Titel "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung" sind die Tatbestände aufgeführt, die eine Fahreignungsuntersuchung als angezeigt erscheinen lassen. Neben der Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit, die in der Botschaft aufgeführt sind, habe ich folgende Aussage gefunden: "... sowie psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen." Mit anderen Worten geht man davon aus, dass eine psychische Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, einen - wie ebenfalls in der Botschaft steht - Anfangsverdacht fehlender Fahreignung begründe. Ich kann nicht akzeptieren, dass solch diskriminierende pauschale Aussagen nicht hinterfragt werden - das haben wir nämlich in der Kommission nicht gemacht - und eine Bestimmung ins Gesetzt eingefügt wird, die diese zementiert.

Mir ist bewusst, dass es sich nicht um eine grosse Sache handelt. Mit der Bestimmung wird den IV-Stellen die Kompetenz eingeräumt, jene Personen den Behörden zu melden, bei denen sie den Verdacht haben, sie seien nicht fahrtauglich. Ich bin davon überzeugt, dass behandelnde Ärzte und Ärztinnen oder andere involvierte Institutionen näher bei den Leuten sind und eine solche Meldung machen können.

Darum bitte ich Sie, diese Bestimmung zu streichen.