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Wortprotokoll

Der Assistenzbeitrag ist wichtig, er ist zentral, um nicht gerade zu sagen, er sei eigentlich das einzige Positive an dieser Vorlage. Der Assistenzbeitrag ist eine alte Forderung der Menschen mit Behinderungen und auch der Grünen. Es gibt mit einem Assistenzbeitrag sehr viel mehr Möglichkeiten zur Selbstbestimmung, sei es durch eine persönliche Assistenzperson oder sei es, je nach Situation der behinderten Menschen, durch eine Person, vielleicht auch verschiedene Personen, die stundenweise da sind - wie gesagt, je nachdem, was die Menschen mit Behinderungen brauchen. Deshalb ist es auch wichtig, nicht allein das Arbeitgebermodell zu kennen, und darum auch mein Einzelantrag.

Selbstständig ein Leben in der eigenen Wohnung und nicht im Heim führen zu können, selbstständig ein Leben in der Gesellschaft oder in der Arbeitswelt führen zu können ist seit langer Zeit ein Wunsch der Menschen mit Behinderungen. Es ist aber wichtig, für den Assistenzbeitrag nicht, wie das jetzt in der Mehrheitsvorlage mit der ganz beschränkten Möglichkeit der Zulassung gemacht wird, eine Einschränkung vorzusehen. Der Assistenzbeitrag soll nicht nur für diejenigen Menschen mit Behinderungen sein, die sogenannt handlungsfähig sind, die erwerbsfähig sein können. Das Ziel der Assistenz ist die bessere Integration, der höhere Grad an Selbstbestimmung und die Chancengleichheit, und das gilt für alle Menschen mit Behinderungen, ob sie jetzt sogenannt geistig normal und in die Arbeitswelt integrierbar sind oder ob sie geistig behindert sind, ob sie ein Kind sind oder ob sie vielleicht Mehrfachbehinderungen haben, die keine Integration in die Arbeitswelt erlauben; eine soziale Integration und vor allem mehr Selbstbestimmung sind immer möglich.

Ich nenne ein Beispiel, einen Menschen mit Autismus: Diese Menschen haben eine individuelle Betreuung nötig. Bei einer individuellen Betreuung sind grosse Fortschritte möglich, [PAGE 2104] diese Menschen sind förderbar, sogar bis zu einer Erwerbsfähigkeit; Voraussetzung ist aber eine Einzelbetreuung. Oft müssen Menschen mit Autismus ruhiggestellt werden, damit sie eine Gruppensituation überhaupt aushalten können, sie sind dort nämlich oft überfordert. Einzelbetreuung aber würde die Förderbarkeit erhöhen.

Es ist also wichtig, den Assistenzbeitrag für alle Bedürfnisse bereitzustellen. Es braucht auch keine Angst vor übermässigen Kosten aufzukommen, denn nicht alle Menschen mit Behinderungen wollen diesen Assistenzbeitrag. Die Heime sind weiterhin wichtig, weil die Gruppe oder eben das Heim für viele der bessere Ort oder der Ort ist, den sie selbst wünschen. Vielleicht haben wir dann endlich keine Wartelisten mehr. Gemäss Umfragen von Behindertenorganisationen sind die Kosten sogar tiefer, als der Bund sie budgetiert hat, weil weniger Menschen den Assistenzbeitrag beantragen werden. Alle sollen aber die Möglichkeit dazu haben, falls sie das wollen, damit sie mehr Selbstständigkeit haben - im Privatbereich, für die soziale Integration oder für die Integration in die Arbeitswelt; gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz sollen für alle die gleichen Möglichkeiten bestehen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit der SGK, ihrem Antrag zuzustimmen und bei der Assistenz keine Beschränkung einzuführen.